Sachverhalt:

Siehe der Vorlage beiliegenden Antrag von Ratsherr Karl-Otto Porip, B90/Die Grünen

 

Rh Porip erläutert den Antrag.

 

Der VAH hat am 15.01.2018 die folgende Beschlussformulierung empfohlen.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie dem niedersächsischen Städtetag/Städte und Gemeindebund/Landkreistag dafür aus, die aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung nicht zu verändern.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu verändern.