Sitzung: 29.01.2018 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20
Vorlage: 04/0595/2017
Der Rat der Stadt Dannenberg(Elbe) hat beschlossen, eine
Aufnahme der Stadt Dannenberg (Elbe)
in das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ vorzubereiten.
Dazu ist ein "Integriertes städtebauliches
Entwicklungskonzept" zu erarbeiten.
Für das fördergebietsbezogene "Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept" gelten Anforderungen:
Die Erstellung des integrierten städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes hat unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu
erfolgen.
Das städtebauliche Entwicklungskonzept ist in ein bereits
vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten und davon abzuleiten.
Außerdem ist das integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten und Strategien in der Region,
insbesondere mit den regionalen Handlungsstrategien des örtlichen zuständigen
Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg abzustimmen.
Das "Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept" muss desweiteren inhaltliche Bausteine umfassen und
darstellen:
- eine thematische
Bestandsanalyse enthalten,
- ein integriertes
Stärken- und Schwächenprofil aufweisen,
- eine Leitbild-, Ziele-
und Handlungsleitlinie darstellen,
- Handlungsräume und
Handlungsfelder beschreiben,
- Projekte und Maßnahmen
enthalten,
- Umsetzungsstrategien
und Erfolgskontrollen aufführen und
- eine Kosten- und
Finanzierungsübersicht enthalten.
Die Anforderungen für das "Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept" sind in dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten
Konzept beschrieben und erfüllt.
Am 9. November 2017 fand eine Bürgerversammlung statt. Die in dem "Integrierten städtebaulichen
Entwicklungskonzept" ausgewiesenen
Bereiche des Thielenburger Sees, der alten Jeetzel, des Amtsberges, des
Kuhmarktes und des Schulzentrums wurden als Maßnahmengebiete benannt. Viele interessierte Einwohnerinnen und
Einwohner, Besucherinnen und Besucher der Stadt Dannenberg(Elbe) sowie der
Umgebung haben an dieser Bürgerversammlung teilgenommen und ihre Ideen
formuliert. Diese wurden in den Teilprojekten, in den Arbeitskreisen des
Marketingvereines "ALMA
Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V.“
weiter gefestigt. Dazu fand auch eine
Ortsbegehung mit den interessierten
Bürgerinnen und Bürgern statt.
Das Ergebnis dieser vorbereitenden Tätigkeiten ist in das
"Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" eingeflossen. Dieses
ist der Vorlage in der Anlage beigefügt und wurde ausführlich in der Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt
Dannenberg (Elbe) am 8. Januar 2018 vorgestellt. Ebenfalls am 8. Januar ist am
Nachmittag um 14.00 Uhr eine Begehung
der Bereiche mit den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern
erfolgt.
Nach
Beschluss des Konzeptes ist das
"Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" für das Programmjahr bis zum 01. Februar 2018
beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg einzureichen.
StDir
Meyer erwähnt einleitend, dass im Zuge der Erstellung des Entwicklungskonzeptes
die erforderliche Bürgerbeteiligung überraschend groß war. Viele Ideen konnten
so in die Erstellung einfließen. Nach einem ersten Sondierungsgespräch hierzu
mit dem Amt für regionale Landentwicklung (ArL) ist das Konzept in drei große
Teilbereiche gegliedert worden. Diese sind der Bereich Amtsberg, der Bereich
Thielenburger See sowie der Bereich Schulzentrum.
Es
werden aber nicht alle Maßnahmen gefördert werden. Ein Städtebauförderprogramm
ist immer nachrangig zu einem Alternativprogramm (z.Bsp. für Gewässersanierung
Thielenburger See, Entschlammung Burggraben u.ä.) zu betrachten. Dennoch sind
die Maßnahmen in einem Gesamtkonzept mit aufzunehmen.
Frau
Harlfinger-Düpow erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation das
Gesamtkonzept. Dieses ist allen Ratsmitgliedern bereits zur Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses zugesandt worden. Dabei geht sie auf die drei
festgelegten Bereiche ein und stellt mögliche Maßnahmen zur Verbesserung im
Hinblick auf verschiedene Schwerpunkte (Beleuchtungen, Bepflanzungen u.a.) vor.
Einzelheiten sind in dem vorliegenden Konzept beschrieben. Mit jeder Maßnahme
wird auch eine touristische Aufwertung der Bereiche verbunden sein.
Rh
Schwidder lobt die Vorschläge, die aus der Bevölkerung gemacht worden sind. Es
werden durch gezielte Maßnahmen verschiedenste Nutzer angesprochen. Als
Beispiel nennt er den Thielenburger See und die „Realität unter der
Wasseroberfläche“. Hier wird nicht nur der Angelsport und die
Freizeitgestaltung sondern auch eine Unterrichtsbegleitung für die Schulen
(Forschungsprojekte) angesprochen. Sollten gewisse Maßnahmen nicht über das
Konzept Stadtgrün förderfähig sein, so sollten seiner Ansicht nach aber die
guten Ideen der Bürger und Vereine aufgegriffen werden und eventuell in anderer
Weise umgesetzt werden. Der Nutzen für eine breite Masse sollte hier im
Vordergrund stehen.
Stellv.
Bgm Behning steht dem Konzept ebenfalls sehr positiv gegenüber. Auch er geht
davon aus, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden können. Dennoch regt er
dazu an, Maßnahmen, die durchgeführt werden im Hinblick auf die Folgekosten
sehr pflegeleicht bzw. pflegearm zu gestalten.
Stellv.
Bgm Schultz erwähnt die im Konzept angesprochenen Sichtachsen. Er hält es für
ausgesprochen wichtig, durch diese Sichtachsen ein Gesamtkonzept sichtbar zu
machen. Bei der Ausgestaltung einzelner Maßnahmen sollte diese Berücksichtigung
finden. Einzelprojekte müssen seiner Meinung nach aufeinander abgestimmt
werden.
Rh
Block hinterfragt die im Konzept angesprochenen Maßnahmen die Schule
betreffend. Eine mögliche Umzäunung des Schulgeländes sowie die Errichtung
eines Bootshauses würden dann auf dem Grundstück des Landkreises erfolgen.
StDir
Meyer merkt an, dass diese Maßnahmen Teil des Gesamtkonzeptes sind. Sofern eine
Umsetzung derartiger Maßnahmen möglich und förderfähig ist, werden
entsprechende Gespräche mit dem Landkreis und der Schule hierzu aufgenommen, um
die Ideen und Wünsche an die entsprechenden Träger heranzutragen. Daneben sind
auch hier die Folgekosten zu betrachten.
Rh
Herzog erinnert an die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Oft schon sind gute
Ideen und Vorschläge für diverse Projekte (z.Bsp. Naturerlebnispfad u.ä.) an
der Finanzierung und an den Unterhaltungskosten gescheitert. Das Gesamtkonzept
ist seiner Meinung nach sehr positiv zu werten, doch wäre es fahrlässig,
Hoffnungen diesbezüglich in der Bevölkerung zu wecken.
Im
Hinblick auf die Haushaltssituation der Stadt Dannenberg (Elbe) für die
kommenden Jahre können nur sehr beschränkt einzelne Maßnahmen aufgegriffen
werden.
Herzog
bittet, einen realistischen Blick zu behalten. Verschiedene Einrichtungen hat
es seinerzeit bereits gegeben. Er spricht zum Beispiel die Beleuchtung um den
See an und auch eine Liegewiese. Es gab Zeiten in denen der Thielenburger See
ein beliebtes Ziel war. Daher muss hinterfragt werden, was sich im Laufe der
Zeit verändert hat.
Dennoch
sieht auch er in dem Gesamtkonzept eine positive Entwicklung und unterstützt
die Umsetzung.
Rh
Zuther weist daraufhin, dass man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt
und an einige Dinge nunmehr gerade im Hinblick auf Folge- und
Unterhaltungskosten anders herangehen kann.
Der Rat
der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Die
Stadt Dannenberg(Elbe) beschließt das „Integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzept“ der Stadt Dannenberg (Elbe).