Sachverhalt:

Bereits mehrfach haben sich in der Vergangenheit Anwohner über den schlechten Zustand der Straßen und Gehwege Am Sandkamp und Am Kosakenberg beschwert. Nunmehr liegt ein konkreter Antrag einer Anwohnerin vor, der als Anlage beigefügt ist. Bisher wurden diese Straßen lediglich im Rahmen der Straßenunterhaltung berücksichtigt. Von einem Neuausbau, bzw. einer umfassenden Sanierung musste aus Kostengründen abgesehen werden.

 

Je nach Ausbau der Straßen und deren Bestandteile kann es zu Straßenausbaubeiträgen führen, die nach der jetzigen Satzung zu 75 % umlagefähig wären, da es sich um eine reine Anliegerstraße handelt.

 

Nach derzeitiger Kostenschätzung würde es zu folgenden Ausbaumöglichkeiten und Kosten führen:

 

1.) Am Sandkamp:

a) Neuausbau einschl. Gehweg (beitragspflichtig)                                         750.000€

b) Deckensanierung (beitragsfrei)                                                                         350.000€

    Neubau Gehweg (beitragspflichtig)                                                                  170.000€

 

2.) Am Kosakenberg:

a) Neuausbau einschl. Gehweg (beitragspflichtig)                                         450.000€

b) Deckensanierung (beitragsfrei)                                                                         200.000€

    Neubau Gehweg (beitragspflichtig)                                                                    85.000€

 

FDL Donnerstag erläutert den Sachverhalt. Er zeigt auf, dass die Deckensanierung keine nachhaltige Lösung ist. Ein Neuausbau wäre also die einzige Alternative. Dieser wäre allerdings beitragspflichtig. Er verweist darauf, dass es sich um reine Anliegerstraßen handelt.
Der AV erläutert, dass eine öffentliche Sitzung als Informationsveranstaltung für die Anlieger notwendig wäre. Diese soll durch die Verwaltung vorbereitet werden.
 
FDL Donnerstag schlägt auf Nachfrage von Rh Walter vor, bei der geplanten Informationsveranstaltung eine anonyme Berechnung der jeweiligen Beitragshöhen vorzulegen. Er wird den zuständigen Mitarbeiter um Berechnung bitten.
Der AV unterbricht die Sitzung um 18:35 Uhr um die Antragstellerin anzuhören. Frau Boldt bittet zu berücksichtigen, dass es ebenso hinterliegende Bebauung gibt, die nicht direkt an die Straße angeschlossen ist. Diese Grundstücke sollten bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden.
Der AV eröffnet die öffentliche Sitzung um 18:38 Uhr.

 

 

Der BPSUH empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

 

Die Anwohner der Straßen Am Sandkamp und Am Kosakenberg werden zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Hierzu werden anonymisierte Ausbaubeiträge vorgelegt.