Sitzung: 20.11.2017 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/0496/2017
Stellv. StDir. Kern
erläutert den Sachverhalt. Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das
Haushaltsjahr 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021 sind den Anlagen der
Vorlage zu entnehmen.
Stellv. StDir. Kern
erläutert die grundsätzlichen Haushaltsplanungen und gibt einen Ausblick auf
das Haushaltsjahr 2018. In diesem Jahr kommt es zu Mehrerträgen durch eine
Änderung der Aufteilung der Einkommensteuer. Somit kommt es zu einem leichten
Überschuss, der die Fehlbeträge des Vorjahres ausgleichen kann.
Er informiert weiter, dass im nächsten Jahr zwei Projekte geplant sind. Zum
einen soll ein Behelfsparkplatz am Bahnhof gebaut werden und zum anderen sollen
am Weinberg Sichtschneisen freigeschnitten werden. Diese werden zusammen Kosten
in Höhe von rund 750.000 € verursachen. Somit würde in 2018 ein Minus von rund
30.000 € im Haushalt entstehen. Stellv. StDir. Kern betont daher ausdrücklich,
dass nicht beide Projekte in 2018 realisierbar sind.
FDL Donnerstag
erläutert die Ansätze anhand der Vorlage. Zunächst verweist er darauf, dass
sich der Stundensatz der KDE-Mitarbeiter von 38,45 € auf 39,00 € erhöht hat.
Dies ist bei den Ansätzen zu berücksichtigen. Die Ist-Stände beziehen sich auf
den Stand von Mitte Oktober.
Folgende Änderungen
der Ansätze haben sich in der Zwischenzeit ergeben:
lfd Nr. |
Kostenstelle |
Beschreibung |
Sachk. |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
1 |
54100300200 |
Straßen,
Wege u. Plätze |
421220 |
143.000,00
€ |
150.000,00 € |
150.000,00 € |
150.000,00 € |
150.000,00 € |
2 |
|
|
422120 |
0,00 € |
500,00 € |
500,00 € |
500,00 € |
500,00 € |
3 |
|
|
424112 |
0,00 € |
200,00 € |
200,00 € |
200,00 € |
200,00 € |
4 |
|
|
424115 |
1.000,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
5 |
|
|
425110 |
0,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
100,00 € |
6 |
|
|
426140 |
300,00 € |
600,00 € |
600,00 € |
600,00 € |
600,00 € |
7 |
54100300300 |
Straßen,
Wege, Plätze (Schilder) |
421220 |
3.000,00 € |
4.000,00 € |
4.000,00 € |
4.000,00 € |
4.000,00 € |
8 |
|
|
422115 |
4.000,00 € |
3.000,00 € |
3.000,00 € |
3.000,00 € |
3.000,00 € |
9 |
54500300100 |
Straßenbeleuchtung |
424112 |
45.000,00
€ |
40.000,00 € |
40.000,00 € |
40.000,00 € |
40.000,00 € |
10 |
54500300200 |
Straßenreinigung |
424125 |
45.000,00
€ |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
50.000,00 € |
11 |
55100300400 |
Weinberg |
421131 |
9.000,00 € |
30.000,00 € |
20.000,00 € |
20.000,00 € |
20.000,00 € |
12 |
55100300600 |
Seewiesen |
424112 |
300,00 € |
1.100,00 € |
1.000,00 € |
1.000,00 € |
1.000,00 € |
13 |
55200300100 |
Gewässer
II. u. III Ordnung |
437310 |
51.500,00
€ |
51.600,00 € |
51.600,00 € |
51.600,00 € |
51.600,00 € |
Zu lfd. Nr. 1: In
dem Sachkonto 421220 Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen ist für
2018 ein Ansatz von 175.000 geplant. Davon sind 25.000 € für den
Behelfsparkplatz eingeplant, der in der Nähe vom Bahnhof errichtet werden soll.
Stellv. StDir. Kern betont die Notwendigkeit des Behelfsparkplatzes da die
Zugverbindung nach Dannenberg (Elbe) unterbrochen sein wird und davon
auszugehen ist, dass die Reisenden mit dem Auto zunächst bis nach Hitzacker
(Elbe) fahren werden um von dort die Bahn zu nutzen.
Auf Nachfrage von Rh Porip führt stellv. StDir. Kern aus, dass die
Zuständigkeit nicht bei der Stadt Dannenberg (Elbe) oder der Samtgemeinde
Elbtalaue liegt, sondern bei der Stadt Hitzacker (Elbe). Eine Verpflichtung
besteht jedoch nicht.
Eine Alternative
und kostengünstigere Variante könnte auch die Herstellung der Seitenstreifen
als Parkbuchten sein.
Würden beide
Projekte durchgeführt werden und dadurch ein Fehlbetrag von 30.000 € im
Haushalt eingeplant werden, müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt
werden. Darin müssten die freiwilligen Leistungen gestrichen werden.
Rh Walter spricht sich
dagegen aus, die 25.000€ einzustellen, da es sich hierbei um eine freiwillige
Maßnahme handelt.
FDL Donnerstag
verweist weiterhin auf eine Liste mit dringenden Unterhaltungsmaßnahmen, bei
der es sich keinesfalls um eine Prioritätenliste handelt, sondern nur als
Information dient.
Zu lfd. Nr. 9: FDL
Donnerstag erläutert, dass die Ansätze bei der Straßenbeleuchtung in Anlehnung
an das Ergebnis 2016 und das Ist 2017 verringert wurden. Auf Nachfrage von Rh
Walter erläutert FDL Donnerstag hierzu, dass nur die Köpfe der Straßenleuchten
ausgetauscht wurden und weiterhin ein hoher Unterhaltungsaufwand aufgrund von
maroden Leitungswegen besteht.
Zu lfd. Nr. 10: Für
die Straßenreinigung wird ein höherer Ansatz als in den Jahren zuvor
eingeplant.
Stellv. StDir. Kern merkt in diesem Zuge an, dass das Einführen einer
maschinellen Straßenreinigung zwar eine finanzielle Belastung der Anwohner
darstellt, jedoch das Straßenbild verschönert und gleichzeitig die
Unterhaltungskosten senken würde. Zusätzlich wäre hier auch die Entleerung der
Papierkörbe in der Reinigung enthalten. Dadurch werden die Stadtmitarbeiter entlastet,
die dann andere Aufgaben erledigen könnten.
Nach Berechnung des
letzten Jahres hätten mit einer maschinellen Straßenreinigung bis zu 50.000 €
eingespart werden können.
Nach Anfrage von Rf
Laudel-Voigt erläutert FDL Donnerstag, dass das Reinigen der Sinkkästen
maschinell nicht machbar ist.
Rh Walter erkundigt
sich nach den Kosten für die Reinigung der Regenabläufe.
Anm. zum Protokoll:
Die Reinigung der Regenabläufe belaufen sich auf rund 11.000 €. Diese
beinhalten zwei Reinigungsdurchgänge.
Zu lfd. Nr. 11: FDL Donnerstag trägt vor, dass bei der Kostenstelle 55100300400
Weinberg ein erhöhter Ansatz von 30.000 € im Jahr 2018 eingeplant ist. Davon
sind 20.000 € für das Freischneiden von Sichtschneisen vorgesehen.
Diese Maßnahme kann
erst durchgeführt werden, wenn eine Abstimmung mit der
Biosphärenreservatsverwaltung durchgeführt wurde.
FDL Donnerstag
schlägt zur Vermeidung des Fehlbetrages folgendes Vorgehen vor: Die Maßnahme
soll dann auf mehrere Jahre verteilt werden, damit im Haushalt kein Minusbetrag
entsteht. Nach Abstimmung mit der Biosphärenreservatsverwaltung soll das
Freischneiden in drei großen Abschnitten erfolgen, für die jeweils 20.000€
eingeplant werden sollen. Rh Walter spricht sich für eine Staffelung der
Maßnahme aus, weist aber auf die mögliche Höhe der Fixkosten hin.
FDL Donnerstag führt aus, dass nach einer Einigung mit der
Biosphärenreservartsverwaltung Angebote von Fachfirmen eingeholt werden. Diese
werden dann durch den VA beschlossen und vergeben. Die Angebote geben dann Aufschluss
über die zu erwartenden Fixkosten.
FDL Donnerstag
berichtet, dass es aufgrund von Personalproblemen zu Unterhaltungsstaus bei den
Wirtschaftswegen kam, die Maßnahmen aber im Frühjahr 2018 nachgeholt werden.
Rh Porip fragt an, ob es durch die Sturmschäden zu Einnahmen kommen wird. FDL
Donnerstag erklärt, dass die Kronen der Bäume in Selbstwerbung aufgearbeitet
werden, da dadurch Kosten gespart werden. Das Nutzholz wird zunächst
zwischengelagert und anschließend durch die Forstbetriebsgemeinschaft verwertet.
Er weist darauf hin, dass durch den Sturm unvorhersehbare Ausgaben entstanden
sind.
Rh Walter stellt den Antrag die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das
Haushaltsjahr 2018 mit den Änderungen zu empfehlen.
Der BPSUH empfiehlt
folgenden
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und für den
Planungszeitraum 2019-2021 werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.