Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und für den Planungszeitraum 2019-2021 werden beschlossen.

 

FDL Donnerstag erklärt, dass im nächsten Jahr mit erheblichen Einbußen zu rechnen ist. Insbesondere sind die Gewerbesteuererträge rückläufig und ein Ausgleich nur über eine Rücklagenentnahme möglich. Da die notwendigen Rücklagen nicht bis 2021 reichen, sind zusätzliche Maßnahmen bei der Straßenunterhaltung im Rahmen der prioritätenliste von jährlich ca. 215.000 € weder 2018, noch in den Folgejahren der Finanzplanung möglich. Somit verbleibt der Ansatz der allgemeinen Unterhaltung wie in den Vorjahren bei 250.000 €.

Außerdem erhöht sich der Stundensatz der KDE von 38,45 €/h auf 39 €/h.

 

Folgende Änderungen haben sich seit Erstellung der Vorlage geändert:

In der Kostenstelle 45400300100 (Straßenbeleuchtung), Sachkonto 424112 (Strom)  werden ab 2018 lediglich 40.000 € statt 45.000 € geplant.

In der Kostenstelle 55200300100 (Gewässer II. und III. Ordnung), Sachkonto 437310 (Allgemeine Umlage an Zweckverbände u.dgl.) wird der Ansatz ab 2018 von 114.300 € auf 116.300 € aufgrund eines neuen Bescheides in entsprechender Höhe angehoben.

Nach kurzer Disskusion wird außerdem die Sanierung der Brücken Siemener Vorfluter sowie Natursteinbrücke Pisselberg zeitlich getauscht.

 

Rh Herzog bittet um Mitteilung, wie hoch der Stromverbrauch der E-Ladestation am Ostbahnhof ist.

Rh Herzog weist im Zusammenhang mit den Kosten für den Winterdienst darauf hin, dass der Straßenbaulastträger den Winterdienst für den Radweg in Schaafhausen entlang der B 248  gleichzeitig mit der Räumung der Straße durchführen könnte, weil es sich hier um einen besonders wichtigen Radweg handelt.

FDL Donnerstag weist darauf hin, dass entsprechende Gespräche bereits geführt worden sind, der Straßenbaulastträger die Übernahme des Winterdienstes jedoch aus rechtlichen Gründen (insb. der Verkehrssicherungspflicht) ablehnt. Dennoch kann nochmals der Versuch einer Einigung unternommen werden. AV Siemke bestätigt diese Aussage.

 

FDL Donnerstag erläutert, dass die Kosten für den Pflasteraustausch Marschtorstraße/Lange Straße in der Finanzplanung 2019 neu veranschlagt worden sind. Dies wurde erforderlich, da die in 2015 veranschlagten 200.000 € für eine Verwendung in 2019 haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Da mit einer Durchführung in 2018 aber realistisch gesehen aufgrund der Erforderlichkeit eines Ausbaubeschlusses und der Einhaltung von Vergabevorschriften nicht mehr zu rechnen ist, wurde die Maßnahme erneut in 2019 mit einem Gesamtvolumen von 350.000 € veranschlagt. Die in 2016 veranschlagten 80.000 € stehen lediglich bis Ende 2017 zu Verfügung, da mit der Maßnahme nicht begonnen wurde.

Es besteht Uneinigkeit darüber, ob die Kosten für den Pflasteraustausch überhaupt eingeplant werden sollen.

AV Siemke weist darauf hin, dass der grundsätzliche Ausbau wiederrum dem empfohlenen VEP entspricht. Er schlägt vor, die in 2016 veranschlagten 80.000 € für 2018 fortzuschreiben um damit ggfs. kurzfristig den am problematischten Abschnitt zwischen Nya Nordiska und Baader zu realisieren. Für 2019 könnten die restlichen Mittel von 270.000 € neu veranschlagt werden.

Rh Herzog und Rh Dr. Praetsch unterstützen den Vorschlag von AV Siemke. Rh Herzog beantragt, über die HH-Ansätze des Ergebnishaushaltes getrennt vom Finanzhaushalt abzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden Beschluss

 

Beschluss:

a) Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze des Ergebnishaushaltes 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021 werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.

b) Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze des Finanzhaushaltes 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021 werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.