SgBgm Meyer berichtet, dass der Landtag hat den Beschluss gefasst hat das dieser aufgelöst wird. Herr Schwarzer und Herr Rhode sind in der Vorbereitung für die anstehende Landtagswahl und sind dankbar für die Nennung von freiwilligen Wahlhelfern.

 

Bei den Gesetzesvorhaben gibt es noch ein Restprogramm. Einige geplante Gesetzesvorhaben werden in der geplanten Form nicht in die Beschlussfassung gehen. Dazu gehören u.a. das Transparenzgesetz, das Gleichstellungsgesetz und das Brandschutzgesetz.