Rh Herzog verweist auf die BÖVEE-Niederschrift vom 14.09.2017. Danach hatte Herr Kern zugesagt, die im Sachverhalt genannten Punkte schriftlich zu erfragen.

 

Herr Donnerstag erklärt, dass er über den Sachstand nicht informiert ist.

 

Rh Siebolds trägt vor, dass er beim SgBgm nachgefragt und die Antwort erhalten hat, dass Unterlagen eingegangen sind und diese als vertraulich behandelt werden.

 

Rh Herzog bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Abarbeitung für ihn nicht zufriedenstellend ist.