Sitzung: 02.11.2017 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2/0491/2017
Sachverhalt:
In seiner Sitzung
am 26.09.2017 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker
kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die 2. Änderungssatzung zur „Abwasserabgabensatzung zur
zentralen Schmutz- und zentralen Niederschlagswasserbeseitigung“ sowie der 4.
Änderungssatzung zur „Gebührensatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ beschlossen.
Die
Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von
Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.
Ohne Aussprache
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der 2. Änderungssatzung zur „Abwasserabgabensatzung zur zentralen Schmutz- und zentralen Niederschlagswasserbeseitigung“ sowie der 4. Änderungssatzung zur „Gebührensatzung dezentrale Abwasserbeseitigung“ der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR wird zugestimmt.