Sitzung: 19.10.2017 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Vorlage: 30/0477/2017
Die vorgeschlagenen
Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021
sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
Herr Donnerstag erläutert,
dass der Stundensatz des Betriebshofes für das Jahr 2018 von 38,45 € auf 39,00
€ steigt. Diese Erhöhung ist in den vorgeschlagenen Ansätzen nicht
berücksichtigt. Aufgrund der geringen Erhöhung sind die Vorschläge nicht
verändert worden. Der Kämmerer wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung eine
Überprüfung vornehmen.
Es wird abgestimmt, die
Beratung der Haushaltsansätze nach den Kostenstellen in der Anlage zur Vorlage
vorzunehmen. Herr Donnerstag beantwortet Fragen zu einzelnen Sachkonten.
Die vorgeschlagenen Ansätze
der Kostenstelle 12200300100 „Verkehrsaufsicht“ werden bei 9 Ja-Stimmen
einstimmig empfohlen.
Die vorgeschlagenen Ansätze
der Kostenstelle 51110300100 „Gemeindeentwicklung“ werden bei 8 Ja-Stimmen und
1 Enthaltung einstimmig empfohlen.
Die vorgeschlagenen Ansätze
der Kostenstelle 52100300100 „Bauordnung“ werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig
empfohlen.
Bei der Kostenstelle
54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ fragt Rh Siebolds, warum der Ansatz für
die Brückenunterhaltung ab 2019 auf 45.000 € heruntergesetzt wird.
Herr Donnerstag erläutert,
dass die bestehende Prioritätenliste für die Sanierung von Brücken im Jahr 2018
abgearbeitet wird.
Rh Herzog bittet, in den
Mittelanmeldungen zukünftig eine Null einzusetzen und nicht das Feld frei zu
lassen. Er schlägt vor, beim Sachkonto 424123 „Entsorgung“ 100 € vorzusehen und
diese Summe als Ausgleich beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“
einzusparen.
Rh Beckmann beantragt, den
Ansatz für die Schädlingsbekämpfung von 20.000 € auf 10.000 € zu verringern.
Bei 8 Ja-Stimmen wird
einstimmig empfohlen, beim Sachkonto 424123 „Entsorgung“ 100 € und beim
Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“ 10.000 € für die Jahre 2018-2021
vorzusehen.
Unter Berücksichtigung
dieser Änderungen werden die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle
54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
empfohlen.
Die vorgeschlagenen Ansätze
der Kostenstelle 54100300300 „Straßen, Wege und Plätze (Schilder)“ werden bei 9
Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.
Bei der Kostenstelle
54500300300 „Winterdienst“ weist Rh Herzog darauf hin, dass die Fahrbahnen der
Ortslagen von Bundes- Landes und Kreisstraßen von den jeweiligen
Straßenbauträger mit abgearbeitet werden, jedoch nicht die Geh-Radwege. Seit
Jahren scheitern Versuche, auch die Geh-Radwege, wie z.B. in Schaffhausen, mit
räumen und streuen zu lassen.
Herr Donnerstag erläutert,
dass die jeweiligen Straßenbauträger die Übernahme dieser Arbeiten ablehnen und
grundsätzlich die Grundstücksanlieger für den Winterdienst verantwortlich sind.
Rh Siemke ergänzt, dass das
Straßenbauamt die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ablehnt und der
Winterdienst ggfs. durch die jeweilige Kommune selbst übernommen werden müsste.
Rh Herzog kündigt einen
Antrag an, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.
Nach Abschluss der Beratung
werden die Ansätze der Kostenstelle 54500300300 „Winterdienst“ bei 7 Ja-Stimmen
und 2 Enthaltungen empfohlen.
Herr Donnerstag erläutert,
dass der Ansatz bei der Kostenstelle 55200300200 „Hochwasserschutz“ um 4.000 €
erhöht werden musste. Der Contideich, ein Deich der 2. Verteidigungslinie, ist
von der Stadt zu mähen, jedoch bisher irrtümlich vom Jeetzedeichverband gemäht
worden. Die vorgeschlagenen Ansätze
der Kostenstelle werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.
Die Samtgemeinde hat in den
letzten Jahren den alle 2 Jahre stattfindenden Dannenberger Umwelttag mit
jeweils 1.000 € bezuschusst. Herr Donnerstag erläutert, dass die Stadt
Dannenberg(Elbe) beschlossen hat, den Dannenberger Umwelttag vorläufig nicht
mehr durchzuführen. Deshalb wurde kein Ansatz beim Sachkonto 431220 der
Kostenstelle 56100300100 „Umwelt- Natur- und Landschaftsschutz“ vorgesehen.
Rh Herzog schlägt vor, den
Ansatz zu belassen und die Mittel für die Unterstützung von angemessenen
Maßnahmen, z.B. der Schulen, zu verwenden.
Rh Mertins schlägt vor, die
Mittel im Rahmen der Ansätze des Ausschusses für Schulen und Sportstätten
vorzusehen.
Bei 8 Ja-Stimmen und 1
Enthaltung wird empfohlen, dass der Schulausschuss 1.000 € als Zuschuss für
umweltgerechte Maßnahmen empfiehlt mit dem Deckungsvorschlag der hier
eingesparten Mittel.
Beschluss:
Die in der Vorlage
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und für den
Planungszeitraum 2019-2021 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
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Bei der
Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ sind beim Sachkonto 424123
„Entsorgung“ = 100 € für die Jahre 2018 bis 2021 vorzusehen.
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Bei der
Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ sind beim Sachkonto 424124
„Schädlingsbekämpfung“ = 10.000 € für die Jahre 2018 bis 2021 vorzusehen.
Es wird empfohlen,
dass der Ausschuss für Schulen und Sportstätten als Ersatz für die eingesparten
Zuschussmittel für den Dannenberger Umwelttag 1.000 € für umweltgerechte
Maßnahmen der Schulen empfiehlt.