TOP Ö 5: Haushaltsplanung 2018 und Planungszeitraum 2019-2021

Beschluss: Geändert empfohlen

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und den Planungszeitraum 2019-2021 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

Herr Donnerstag erläutert, dass der Stundensatz des Betriebshofes für das Jahr 2018 von 38,45 € auf 39,00 € steigt. Diese Erhöhung ist in den vorgeschlagenen Ansätzen nicht berücksichtigt. Aufgrund der geringen Erhöhung sind die Vorschläge nicht verändert worden. Der Kämmerer wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung eine Überprüfung vornehmen.

 

Es wird abgestimmt, die Beratung der Haushaltsansätze nach den Kostenstellen in der Anlage zur Vorlage vorzunehmen. Herr Donnerstag beantwortet Fragen zu einzelnen Sachkonten.

 

Die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle 12200300100 „Verkehrsaufsicht“ werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

 

Die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle 51110300100 „Gemeindeentwicklung“ werden bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig empfohlen.

 

Die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle 52100300100 „Bauordnung“ werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

 

Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ fragt Rh Siebolds, warum der Ansatz für die Brückenunterhaltung ab 2019 auf 45.000 € heruntergesetzt wird.

 

Herr Donnerstag erläutert, dass die bestehende Prioritätenliste für die Sanierung von Brücken im Jahr 2018 abgearbeitet wird.

 

Rh Herzog bittet, in den Mittelanmeldungen zukünftig eine Null einzusetzen und nicht das Feld frei zu lassen. Er schlägt vor, beim Sachkonto 424123 „Entsorgung“ 100 € vorzusehen und diese Summe als Ausgleich beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“ einzusparen.

 

Rh Beckmann beantragt, den Ansatz für die Schädlingsbekämpfung von 20.000 € auf 10.000 € zu verringern.

 

Bei 8 Ja-Stimmen wird einstimmig empfohlen, beim Sachkonto 424123 „Entsorgung“ 100 € und beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“ 10.000 € für die Jahre 2018-2021 vorzusehen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen werden die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfohlen.

 

Die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle 54100300300 „Straßen, Wege und Plätze (Schilder)“ werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

 

Bei der Kostenstelle 54500300300 „Winterdienst“ weist Rh Herzog darauf hin, dass die Fahrbahnen der Ortslagen von Bundes- Landes und Kreisstraßen von den jeweiligen Straßenbauträger mit abgearbeitet werden, jedoch nicht die Geh-Radwege. Seit Jahren scheitern Versuche, auch die Geh-Radwege, wie z.B. in Schaffhausen, mit räumen und streuen zu lassen.

 

Herr Donnerstag erläutert, dass die jeweiligen Straßenbauträger die Übernahme dieser Arbeiten ablehnen und grundsätzlich die Grundstücksanlieger für den Winterdienst verantwortlich sind.

 

Rh Siemke ergänzt, dass das Straßenbauamt die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ablehnt und der Winterdienst ggfs. durch die jeweilige Kommune selbst übernommen werden müsste.

 

Rh Herzog kündigt einen Antrag an, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

 

Nach Abschluss der Beratung werden die Ansätze der Kostenstelle 54500300300 „Winterdienst“ bei 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

 

Herr Donnerstag erläutert, dass der Ansatz bei der Kostenstelle 55200300200 „Hochwasserschutz“ um 4.000 € erhöht werden musste. Der Contideich, ein Deich der 2. Verteidigungslinie, ist von der Stadt zu mähen, jedoch bisher irrtümlich vom Jeetzedeichverband gemäht worden. Die vorgeschlagenen Ansätze der Kostenstelle werden bei 9 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen.

 

Die Samtgemeinde hat in den letzten Jahren den alle 2 Jahre stattfindenden Dannenberger Umwelttag mit jeweils 1.000 € bezuschusst. Herr Donnerstag erläutert, dass die Stadt Dannenberg(Elbe) beschlossen hat, den Dannenberger Umwelttag vorläufig nicht mehr durchzuführen. Deshalb wurde kein Ansatz beim Sachkonto 431220 der Kostenstelle 56100300100 „Umwelt- Natur- und Landschaftsschutz“ vorgesehen.

 

Rh Herzog schlägt vor, den Ansatz zu belassen und die Mittel für die Unterstützung von angemessenen Maßnahmen, z.B. der Schulen, zu verwenden.

 

Rh Mertins schlägt vor, die Mittel im Rahmen der Ansätze des Ausschusses für Schulen und Sportstätten vorzusehen.

 

Bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wird empfohlen, dass der Schulausschuss 1.000 € als Zuschuss für umweltgerechte Maßnahmen empfiehlt mit dem Deckungsvorschlag der hier eingesparten Mittel.

 

 


Beschluss:

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und für den Planungszeitraum 2019-2021 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

·         Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ sind beim Sachkonto 424123 „Entsorgung“ = 100 € für die Jahre 2018 bis 2021 vorzusehen.

·         Bei der Kostenstelle 54100300200 „Straßen, Wege und Plätze“ sind beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“ = 10.000 € für die Jahre 2018 bis 2021 vorzusehen.

Es wird empfohlen, dass der Ausschuss für Schulen und Sportstätten als Ersatz für die eingesparten Zuschussmittel für den Dannenberger Umwelttag 1.000 € für umweltgerechte Maßnahmen der Schulen empfiehlt.