Sitzung: 23.11.2017 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Herr Gade fragt nach der
verkehrstechnischen Regelung während der Bauphase der Eisenbahnbrücke
Ortsausgang Hitzacker (Elbe) Richtung Dannenberg (Elbe). Es gäbe Bedenken der
Bürger hinsichtlich der Regelung für die Umleitung des Schwerlastverkehrs über
Sarenseck/Sarensecker Straße. Diese sollte im Vorfeld geklärt werden.
StDir Meyer nimmt diese
Anregung mit, es wird am 04.12.2017 ein Gespräch mit der Deutschen Bahn und dem
Landkreis als Straßenverkehrsbehörde geben.
Frau Claudia Gade fragt
nach dem Sachstand der Standortfrage der Fa. Ceratizit und übergibt dem Bgm
eine Petition Unterschriftenliste mit folgendem Wortlaut:
„Petition !
Ceratizit, ein großer
Steuerzahler und Arbeitgeber, muss für Hitzacker erhalten bleiben! Keine
Steuergelder und Zuschüsse der Stadt-Kreis oder von den dort ansässigen Firmen,
für einen Lärmschutz. Das Gelände das die zukünftigen Dorf Bewohner gekauft
haben, ist in unmittelbarer Nachbarschaft eines Gewerbegebiet. Auf dem Gelände
der Firma Ceratizit befindet sich ein Gebläse- Abluft Gebäude , das laut ist.
Das weiß jeder in Hitzacker. Das haben auch die Käufer gewusst. In der
Nachbarschaft gibt es noch eine Bio Gasanlage die Gerüche verursacht. LKW
Verkehr in der Woche. Dazu befinden sich noch zwei große
Firmen-Gewerbesteuerzahler, die auch an den Wochenenden arbeiten. Das sind wohl
die nächsten, die mit Auflagen überzogen werden.“
172 Unterschriften
Bgm Mertins erklärt, dass
sich der Stadtrat dafür einsetzen werde, dass Fa. Ceratizit in Hitzacker (Elbe)
bleibt.
StDir Meyer erläutert, dass
es ein erstes Gespräch i. S. Bauleitplanung beim Landkreis gegeben hat. Die
Immissionsschutzfragen seien keine unüberwindbaren Hindernisse und Ceratizit
überlege weiterhin, den Standort auszubauen.
Ein nächstens Gespräch
hierzu wird es am 04.12.2017 geben.
Herr Boldt bemängelt die
zunehmend überhängenden Äste, Büsche und Hecken der Grundstückseigentümer (auch der Stadt Hitzacker (Elbe) ) an den
Bürgersteigen in Hitzacker (Elbe) und was die Verwaltung dagegen unternehmen
würde.
StDir Meyer antwortet, dass
das Ordnungsamt bei verkehrswidrigen Zuständen in solchen Fällen zügig
einschreitet. Das Problem gibt es aber im Gebiet der gesamten Samtgemeinde
Elbtalaue es gibt bei dem wenigen Personal Probleme, jedem einzelnen Fall
gezielt nachzugehen.
Es gibt derzeit 400
Verfahren, die für die Verwaltung aufwendig und zeitintensiv sind.
Herr Koch fragt, warum im
Sarensecker Weg, wo kein Fußweg ist, Gras gemäht wird und wo ein Fußweg ist,
wächst hohes Gras aus der Gosse. Das wird nicht beseitigt. Die Stadt wäre dort
Anlieger.
StDir Meyer wird das prüfen
lassen.