Sitzung: 21.08.2017 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/0368/2017
Sachverhalt:
Mit Datum vom
17.12.2009 wurde mit dem Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR ein Vertrag
über die finanzielle
Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Freibäder in Dannenberg
(Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie des Hallenbades in Dannenberg (Elbe) mit
einer Laufzeit von 3 Jahren abgeschlossen. In diesem Vertrag wurde dem
Wasserverband ein jährlicher Zuschuss von 150.000 Euro zugesichert. Der Vertrag
endete automatisch am 31.12.2012.
Anschließend
wurde ein Folgevertrag abgeschlossen, der eine schrittweise Absenkung der
Zuschüsse beinhaltet hatte. In den letzten Jahren wurden folgende Zuschüsse
gezahlt:
2013: 140.000 Euro
+ 7% MWST. = 149.800 Euro
2014: 135.000 Euro
+ 7% MWST. = 144.450 Euro
2015: 115.000 Euro
+ 7% MWST. = 123.050 Euro
2016: 90.000 Euro + 7% MWST. = 96.300 Euro
2017: 60.000 Euro + 7% MWST. = 64.200 Euro
Dieser
Vertrag läuft am 31.12.2017 ab.
Seitens des
Wasserverbandes wurde erklärt, dass ein Weiterbetrieb der Bäder ohne einen
Zuschuss der Samtgemeinde nicht möglich sei. Trotz verschiedener
Optimierungsmaßnahmen und den von der Samtgemeinde gewährten Zuschüssen sind
die aufgelaufenen Defizite angestiegen.
Die
Ergebnisses der „Bädersparte“ des Wasserverbandes (incl. Hallenbad,
Campingplatz, Kiosk)
Jahr |
Ergebnis |
2013 |
-173.600
Euro |
2014 |
-168.300
Euro |
2015 |
-159.100
Euro |
2016 |
-137.000
Euro (vorl.) |
Der von der
Samtgemeinde gezahlte Zuschuss bezieht sich jedoch alleine auf den Betrieb der
Freibäder, finanzielle Unterstützung für das Hallenbad, den Campingplatz und
den Kiosk sah der Vertrag nicht vor.
Daher sind
in der nachstehenden Tabelle nur die Ergebnisse der Freibäder dem Zuschuss der
Samtgemeinde gegenüber gestellt:
Jahr |
Ergebnis |
Zuschuss
Samtgemeinde |
Defizit |
2013 |
-153.400
Euro |
140.000
Euro |
-13.400
Euro |
2014 |
-149.100
Euro |
135.000
Euro |
-14.100
Euro |
2015 |
-134.100
Euro |
115.000
Euro |
-19.100
Euro |
2016 |
-122.000
Euro (vorl.) |
90.000 Euro |
-32.000
Euro |
Die in 2016
gezahlte Versicherungsleistung für den Chlorgasunfall in 2015 wurde bei der
Betrachtung aufgrund ihrer Einmaligkeit unberücksichtigt gelassen.
Daraus
ergibt sich ein durchschnittlicher Verlust von 139.650 Euro/Jahr. Zur
Reduzierung dieses Verlustes seitens des Wasserverbandes wäre eine moderate
Erhöhung der Eintrittpreise möglich, die entsprechend der Vorlage zur
Verwaltungsratssitzung vom 08.05.2017 Mehrerlöse von rd. 25.000 Euro erbringen
würden.
Von diesen
Mehrerlösen entfallen rd. 20.000 Euro auf die Freibäder.
Der
durchschnittliche Verlust würde sich damit auf 119.650 Euro absenken.
Vorgeschlagen
wird ein unbefristeter Vertrag, die Zuschusshöhe sollte jährlich anhand der
finanziellen Situation der Bäder und der Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde
neu festgesetzt werden.
Zur
Planungssicherheit beider Vertragspartner wird ein Sockelbetrag festgelegt.
Dieser beträgt 105.000 Euro + 7% MWSt. = 112.350 Euro.
Herr Dr.
Horchelhanh berichtet, dass der Wasserverband ausführlich geprüft hat, an
welchen Stellen noch Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Der
Besucherstrom war in den letzten Jahren, unabhängig vom Wetter, relativ
konstant. Die Hauptkosten entstehen durch Personal- und Engeriekosten, welche
ausoptimiert sind. Es wird gerüft ein vollautomatisches Kassensystem
einzuführen. Die Eintrittspreise sollen zur nächsten Saison sozialverträglich
erhöht werden (Kinder + 0,50 €, Erwachsene + 1,00 €). Der Verwaltungsrat des
Wasserverbandes ist einstimmig der Meinung, der Zuschuss der Samtgemeinde
müsste bei 125.000,00 pro Jahr liegen.
FBL Rene
Kern berichtet, dass die Möglichkeit besteht das Buget der 5 Schulen für die
Nutzung des Hallenbades um jeweils ca.
2.000,00 € zu erhöhen. Weiterhin fanden erste Gespräche mit der Stadt
Dannenberg über einen Zuschuss für das Hallenbad statt.
SgBgm Meyer
empiehlt den Sockelbetrag auf 110.000,00 € + 7% MWSt = 117.700,00 €
festzulegen. Im Bedarfsfall ist mit entsprechenden Nachschlägen zu arbeiten, um
entsprechende Verluste auszugleichen.
Der
Ausschuss empfiehlt folgenden
Beschluss:
Der Vertrag über die finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Freibäder in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie des Hallenbades
in Dannenberg (Elbe) ab dem 01.01.2018 wird beschlossen.