TOP Ö 11: Jahresabschluss der Samtgemeinde Elbtalaue zum 31.12.2014 a) Beschluss über den Jahresabschlusses b) Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters c) Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses d) Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2014 wurde am 03.02.2017 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 26.04.207 erstellt.  Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2014 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

Ordentlicher Ergebnishaushalt:

Budget 1: nicht planbare Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe-, Überstunden-und Urlaubsrückstellungen, höhere Abschreibungen 55.759,05 Euro, weniger Erstattungen vom Landkreis, insgesamt 265.803,11 Euro

Budget 61201: höhere Liquiditätskreditzinsen als geplant, 28.073,50 Euro

 

Außerordentlicher Ergebnishaushalt:

Budget 1: Nachgeholte Personalaufwendungen aus den Jahren 2011 bzw. 2013. Das Fehlen dieser Buchungen wurde beim Erstellen des Jahresabschlusses 2014 festgestellt, 74.048,60 Euro

Budget 4: Die Überschreitung ist durch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Elbe-Hochwasser entstanden, 81.356,86 Euro

Im investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:

 

 

Investitionen

 

Fachbereich 2

Kanalnetz

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.108,36 Euro

Außerplanmäßig                                               42.108,36 Euro

 

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Fachbereich 1

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            133.971,26 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     161.383,29 Euro

überplanmäßig                                                 27.412,03 Euro

 

Notwendige Beschaffung von Hardware in der Verwaltung, notwendiges Mobiliar für die Grundschule Dannenberg.

 

Fachbereich 3

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            601.257,83 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     658.310,07 Euro

überplanmäßig                                                  57.052,24 Euro

 

Davon 50.000 Euro für Hochwasserschutz Neu Darchau, finanziert durch eine entsprechende Zuwendung. Tatsächliche Überschreitung: 7.052,24 Euro. Diese Überschreitung liegt in der Ermächtigung des Samtgemeindebürgermeisters und wurde genehmigt.

 

 

Fachbereich 4

 

Ansätze und alte Haushaltsreste            1.656.393,25 Euro

Ist und neue Haushaltsreste                     1.714.113,40 Euro

überplanmäßig                                                    57.720,15 Euro

 

U.a. Fernwärmeanschluss FF Hitzacker, zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für laufende Bauvorhaben Langendorf und Siemen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 

 


Beschluss:

a)Der Jahresabschluss 2014 wird beschlossen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

c) Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.316.276,72 Euro wird zur tlw. Deckung des kameralen Sollfehlbetrages verwendet. Das Defizit aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 116.225,99 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1