Sitzung: 21.08.2017 Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2/0353/2017
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss
2014 wurde am 03.02.2017 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 26.04.207
erstellt. Zu den Hinweisen und
Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters
beigefügt.
Es sind
2014 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:
Ordentlicher
Ergebnishaushalt:
Budget 1: nicht planbare
Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe-, Überstunden-und Urlaubsrückstellungen,
höhere Abschreibungen 55.759,05 Euro, weniger Erstattungen vom Landkreis,
insgesamt 265.803,11 Euro
Budget 61201: höhere
Liquiditätskreditzinsen als geplant, 28.073,50 Euro
Außerordentlicher
Ergebnishaushalt:
Budget 1: Nachgeholte
Personalaufwendungen aus den Jahren 2011 bzw. 2013. Das Fehlen dieser Buchungen
wurde beim Erstellen des Jahresabschlusses 2014 festgestellt, 74.048,60 Euro
Budget 4: Die
Überschreitung ist durch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Elbe-Hochwasser entstanden, 81.356,86 Euro
Im
investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:
Investitionen
Fachbereich 2
Kanalnetz
Ansätze und neue Haushaltsrest 0,00 Euro
Ist und neue Haushaltsrest 42.108,36 Euro
Außerplanmäßig 42.108,36 Euro
Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der
Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende
Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen
Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.
Fachbereich 1
Ansätze und alte
Haushaltsreste 133.971,26 Euro
Ist und neue Haushaltsreste 161.383,29 Euro
überplanmäßig 27.412,03 Euro
Notwendige Beschaffung von Hardware in der Verwaltung, notwendiges
Mobiliar für die Grundschule Dannenberg.
Fachbereich 3
Ansätze und alte
Haushaltsreste 601.257,83 Euro
Ist und neue Haushaltsreste 658.310,07 Euro
überplanmäßig 57.052,24 Euro
Davon 50.000 Euro für Hochwasserschutz Neu Darchau, finanziert durch
eine entsprechende Zuwendung. Tatsächliche Überschreitung: 7.052,24 Euro. Diese
Überschreitung liegt in der Ermächtigung des Samtgemeindebürgermeisters und
wurde genehmigt.
Fachbereich 4
Ansätze und alte
Haushaltsreste 1.656.393,25
Euro
Ist und neue Haushaltsreste 1.714.113,40 Euro
überplanmäßig 57.720,15 Euro
U.a. Fernwärmeanschluss FF Hitzacker, zusätzliche Bereitstellung von
Mitteln für laufende Bauvorhaben Langendorf und Siemen.
Das
Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:
Beschluss:
a)Der
Jahresabschluss 2014 wird beschlossen.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
Enthaltung 1
b) Dem
Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 129 NKomVG
Entlastung erteilt.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
Enthaltung 1
c) Der Überschuss
aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.316.276,72 Euro wird zur tlw.
Deckung des kameralen Sollfehlbetrages verwendet. Das Defizit aus dem
außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 116.225,99 Euro wird auf das Folgejahr
vorgetragen.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
Enthaltung 1
d) Den
überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
Einstimmig
empfohlen
Ja 8
Enthaltung 1