TOP Ö 10: Jahresabschluss der Samtgemeinde Elbtalaue zum 31.12.2013 a) Beschluss über den Jahresabschlusses b) Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters c) Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses d) Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2013 wurde am 23.08.2016 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 09.02.2017 erstellt.  Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2013 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden:

 

Ergebnishaushalt:

Budget 1: 358.553,69 Euro: nicht planbare Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe-, Überstunden-und Urlaubsrückstellungen sowie Versorgungsaufwendungen, 193.062,75 Euro. Höhere Abschreibungen 55.759,05 Euro, weniger Erstattungen vom Landkreis 121.036,75 Euro.

 

Budget 2: : 61.765,04 Euro: nicht planbare Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen 63.655,89 Euro.

 

Budget 3: 226.525,42 Euro nicht planbare Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen 57.690,71 Euro. Weniger Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 304.000,00 Euro.

a.o. Haushalt: 311,38 Euro. Insgesamt: 226.836,80 Euro

 

Budget 4: 102.137,83 Euro :nicht planbare Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen 40.361,04 Euro. Weniger Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 53.800,00 Euro, höhere Abschreibungen 37.698,47 Euro.

a.o. Haushalt: 94.285,87 Euro: Die Überschreitung ist durch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Elbe-Hochwasser entstanden. Insgesamt: 196.423,70 Euro

 

Budget 61201: 11.681,78 keine Erstattung vom Land für Zinsaufwand, da der damalige Entwurf des Entschuldungsvertrages nicht zustande kam.

 

Im investiven Bereich wurden folgende Beträge überplanmäßig in Anspruch genommen:

 

Fachbereich 2

Kanalnetz

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.108,36 Euro

Außerplanmäßig                                               42.108,36 Euro

 

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

 

 


Beschluss:

a)Der Jahresabschluss 2013 wird beschlossen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

c) Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.480.460,99 Euro wird zur tlw. Deckung des kameralen Sollfehlbetrages verwendet. Das Defizit aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 94.597,25 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1

 

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

Enthaltung 1