Sitzung: 29.05.2017 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0308/2017
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) hat am 10.12.2015 beschlossen, den Bebauungsplan
Schützenmarsch- Teilneufassung 2000 m.ö.B. – 1. Änderung auf Antrag der Firma
ALDI Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG zu ändern.
Unter anderem wurde
beantragt, den Bebauungsplan so zu ändern, dass eine zweite Zufahrt von der
Jeetzelallee auf das ALDI Grundstück möglich wird. Dazu wurde eine
verkehrstechnische Stellungnahme durch die Firma ARGUS Stadt- und
Verkehrsplanung erstellt, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die
Mehrverkehre an beiden Knotenpunkten leistungsgerecht abgewickelt werden
können, ohne das zusätzliche Maßnahmen zur Abwickelbarkeit erforderlich sind.
Die
Ingenieurgemeinschaft Dr. Ing. Schubert hat in einer Stellungnahme hierzu
bemängelt, dass die vorgezogene Haltelinie in der Jeetzelallee und die Verkehre
vom Prochaskaplatz nicht einbezogen worden sind.
Aufgrund der entgegenstehenden
Stellungnahme der Ingenieurgemeinschaft Dr. Ing. Schubert hat der
Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) am 24.05.2015 beschlossen, den
Entwurf des Bebauungsplanes Schützenmarsch- Teilneufassung 2000 – 1. Änderung
ohne die Möglichkeit einer zweiten Zufahrt auszulegen.
Daraufhin wurde
eine weitere verkehrstechnische Stellungnahme durch die Firma ARGUS Stadt- und
Verkehrsplanung erstellt, die die bemängelten Punkte einbezieht und zu dem
Ergebnis kommt, dass eine Aufweitung der Fahrbahn zur Herstellung von zwei
Aufstellplätzen für Linksabbieger in der Jeezelallee zwar nicht erforderlich
für die Anbindung des ALDI-Marktes ist, jedoch zu einer vorteilhaften
Optimierung des Verkehrsablaufs beitragen würde.
Die von der
Verwaltung dazu eingeholte Stellungnahme durch die Ingenieurgemeinschaft Dr.
Ing. Schubert bestätigt die Schlussfolgerung, dass der Ausbau einer zweiten
Parkplatzzufahrt aus verkehrlicher Sicht möglich ist, wenn ein Aufstellbereich
für Linksabbieger mit mindestens zwei Aufstellplätzen ausgebaut wird.
Herr Hesebeck erläutert den
Sachverhalt der Vorlage und beantwortet Detailfragen.
AV Siemke, Rh Brüggemann
und Rh Schmidtke stimmen dem Ausbauvorschlag zu, allerdings nur unter der
Voraussetzung, dass die Planungs- und Ausbaukosten durch städtebaulichen
Vertrag auf den Antragsteller übertragen werden.
Rh Dr. Lange sieht keinen
Bedarf für eine zusätzliche Parkplatzzufahrt. Er hält die Zufahrt
Schützenmarsch für leistungsstrak genug.
Nach kurzer Beratung
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der beantragten Aufweitung der Fahrbahn der Jeetzelallee und
Herstellung einer Linksabbiegespur mit zwei Aufstellplätzen als Zufahrt zum
ALDI-Parkplatz wird zugestimmt.
Die Zustimmung ergeht unter der Voraussetzung, dass ALDI die
Kosten für die Planung und den Ausbau im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages
übernimmt.