1.            Zustimmung zur Erstellung des integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK)

 

Die Gemeinde Zernien sieht die im Konzept erarbeiteten und empfohlenen Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge als eine wichtige Grundlage für die strukturierte Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Infrastruktur im Gemeinde- und Samtgemeindegebiet an. Der Rat der Gemeinde Zernien nimmt das „Interkommunalen und überörtlich verbindlich abgestimmte integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge“ (IEK) einschließlich der Kostenübersicht gem. § 149 BauGB in seiner Endfassung zustimmend zur Kenntnis.

2.            Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

 

Die Gemeinde Zernien beabsichtigt, die in dem Konzept dargestellten investiven Erneuerungsmaßnahmen als Teil der Gesamtmaßnahme durchzuführen, sofern diese im Gemeindegebiet der Gemeinde Zernien verortet sind.

Die Gemeinde wird nach etwaiger Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm einen gesonderten Beschluss über die räumliche Abgrenzung (mit entsprechender Angabe der Hektargröße) fassen.

Die Gemeinde erklärt die Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der in der Kostenübersicht aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen aufzubringen, sofern diese im Gemeindegebiet der Gemeinde Zernien liegt.

 

Das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde Elbtalaue in seiner Endfassung finden Sie unter:

www.elbtalaue.de/iek

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat der Gemeinde Zernien nimmt das Interkommunal abgestimmte integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zustimmend zur Kenntnis.

 

Frau Basedow erläutert den Sachverhalt. Sie blickt kurz zurück auf die Historie. So hat der Rat der Gemeinde Zernien in seiner Sitzung am 01.10.2013 die Aufnahme in das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ beschlossen. Im April 2014 hat es hierzu eine Auftaktveranstaltung seitens der Samtgemeinde Elbtalaue gegeben. Hier ist die Steuerungsgruppe gebildet worden, aus der wiederum sich die Expertenworkshops zu unterschiedlichen Handlungsfeldern zusammengefunden haben.

Ergebnis ist das Konzept, welches über den angegebenen Link zu finden ist. Das Konzept ist am 04.05.2017 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Besondere an diesem Konzept sind die Fördersummen. Diese bestehen zu 1/3 aus Mitteln des Bundes, zu 1/3 aus Mitteln des Landes und 1/3 sind durch die jeweilige Kommune in Eigenleistung zu erbringen. Des Weiteren ist es als ungewöhnlich zu betrachten, dass es sich hier nicht um vorgegebene Fördermöglichkeiten handelt, sondern dass diese aus der Bevölkerung/Öffentlichkeit heraus mitentwickelt wurden.

Frau Basedow berichtet, welche Maßnahmen aus den einzelnen Gemeinden heraus aufgestellt wurden. Die ersten Maßnahmen sind bereits entsprechend angemeldet worden und sollten bis Mitte des nächsten Jahres anlaufen.

Für die Gemeinde Zernien direkt sind keine Fördermaßnahmen angemeldet worden, da in diesem Bereich aufgrund der durchgeführten Dorferneuerungsmaßnahmen derzeit kein weiterer Bedarf besteht.

 

Frau Basedow erwähnt, dass der Beschlussvorschlag leicht geändert wird. Inhaltlich wird dieser nicht geändert, aus: „….nimmt ….zustimmend zur Kenntnis“         wird: „…..stimmt dem…..zu.“

 

Bgm Schulz verliest den leicht geänderten Beschlussvorschlag.

Der Rat der Gemeinde Zernien fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Zernien stimmt dem Interkommunal abgestimmten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge (IEK) im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Samtgemeinde Elbtalaue zu.