TOP Ö 9: Anträge und Anfragen gem. § 4 der Geschäftsordnung

AV Harms erkundigt sich, ob es möglich ist vor der nächsten Haushaltsplanberatung im Brandschutzausschuss eine nichtöffentliche Besprechung durchzuführen. SgBgm Meyer erläutert, dass diese Möglichkeit besteht. Dies kann jedoch aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 64 NKomVG nicht in einer regulären Sitzung erfolgen. Die Empfehlungen für die weiterführenden politischen Gremien sind dann nichtsdestotrotz in einer öffentlichen Sitzung des Brandschutzausschusses zu fassen.

 

AV Harms erläutert, dass Rh Mertins im Jahr 2015 beantragt hat, dass die Verwaltung beim Landkreis Lüchow- Dannenberg einen Antrag auf eine pauschale Kreditgenehmigung i. H. v. 2.000.000,00 € für Investitionen im Bereich Brandschutz stellt. Er erkundigt sich, ob diesbezüglich schon weiteres veranlasst wurde. SgBgm Meyer erläutert, dass der Haushalt der Samtgemeinde Elbtalaue früher mit einer pauschalen Kreditgenehmigung durch den Landkreis Lüchow- Dannenberg genehmigt wurde. Seit 2 Jahren werden nur noch maßnahmenbezogene Kreditgenehmigungen erteilt. Sofern eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, verfällt auch die Kreditgenehmigung. Eine pauschale Kreditgenehmigung ist mehr möglich.

 

Rh Löter erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage vom 09.08.2016 (BSAE/IX/22) bzgl. dem Anschluss einer Drucklufterhaltung für die Fahrzeuge an die vorhandenen Kompressoren der Abgasabsauganlagen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Inzwischen hat diesbezüglich eine Rücksprache mit der Fa. Plymovent stattgefunden.

Eine Kombination von Abgasabsauganlage und Drucklufterhaltung ist nicht möglich.

 

Weiterhin erkundigt sich Rh Löter nach seiner Anfrage bzgl. der Montage eine Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Damnatz. Sachbearbeiter Schulz erläutert, dass die mittelfristige Haushaltsplanung einen Anbau im Feuerwehrhaus Damnatz vorsieht. Die öffentlichen Gasleitungen wurden bereits bis an die Grundstücksgrenze gelegt. Aufgrund des geplanten Anbaus kann derzeit nicht abgeschätzt werden, wie eine neue Heizungsanlage zu dimensionieren ist. Außerdem merkt Sachbearbeiter Schulz an, dass im Haushaltsplan 2017 keine Finanzmittel für die Beschaffung und Montage einer Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Damnatz vorgesehen sind. Daher müssten im Vorfeld erst einmal entsprechende politische Beschlüsse gefasst werden. Auch eine Einzelkreditgenehmigung durch den Landkreis Lüchow- Dannenberg ist erforderlich.