Sitzung: 27.04.2017 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
AV Harms erkundigt sich, ob
es möglich ist vor der nächsten Haushaltsplanberatung im Brandschutzausschuss
eine nichtöffentliche Besprechung durchzuführen. SgBgm Meyer erläutert, dass
diese Möglichkeit besteht. Dies kann jedoch aufgrund des
Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 64 NKomVG nicht in einer regulären Sitzung
erfolgen. Die Empfehlungen für die weiterführenden politischen Gremien sind
dann nichtsdestotrotz in einer öffentlichen Sitzung des Brandschutzausschusses
zu fassen.
AV Harms erläutert, dass Rh Mertins im Jahr 2015
beantragt hat, dass die Verwaltung beim Landkreis Lüchow- Dannenberg einen
Antrag auf eine pauschale Kreditgenehmigung i. H. v. 2.000.000,00 € für
Investitionen im Bereich Brandschutz stellt. Er erkundigt sich, ob
diesbezüglich schon weiteres veranlasst wurde. SgBgm Meyer erläutert, dass der
Haushalt der Samtgemeinde Elbtalaue früher mit einer pauschalen
Kreditgenehmigung durch den Landkreis Lüchow- Dannenberg genehmigt wurde. Seit
2 Jahren werden nur noch maßnahmenbezogene Kreditgenehmigungen erteilt. Sofern
eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, verfällt auch die Kreditgenehmigung.
Eine pauschale Kreditgenehmigung ist mehr möglich.
Rh Löter erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage
vom 09.08.2016 (BSAE/IX/22) bzgl. dem Anschluss einer Drucklufterhaltung für
die Fahrzeuge an die vorhandenen Kompressoren der Abgasabsauganlagen.
Anmerkung
der Verwaltung:
Inzwischen
hat diesbezüglich eine Rücksprache mit der Fa. Plymovent stattgefunden.
Eine
Kombination von Abgasabsauganlage und Drucklufterhaltung ist nicht möglich.
Weiterhin erkundigt sich Rh Löter nach seiner Anfrage
bzgl. der Montage eine Heizungsanlage im Feuerwehrhaus Damnatz. Sachbearbeiter
Schulz erläutert, dass die mittelfristige Haushaltsplanung einen Anbau im
Feuerwehrhaus Damnatz vorsieht. Die öffentlichen Gasleitungen wurden bereits
bis an die Grundstücksgrenze gelegt. Aufgrund des geplanten Anbaus kann derzeit
nicht abgeschätzt werden, wie eine neue Heizungsanlage zu dimensionieren ist.
Außerdem merkt Sachbearbeiter Schulz an, dass im Haushaltsplan 2017 keine
Finanzmittel für die Beschaffung und Montage einer Heizungsanlage im
Feuerwehrhaus Damnatz vorgesehen sind. Daher müssten im Vorfeld erst einmal
entsprechende politische Beschlüsse gefasst werden. Auch eine
Einzelkreditgenehmigung durch den Landkreis Lüchow- Dannenberg ist
erforderlich.