Sachbearbeiter Schwarzer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

Die Gebührenkalkulation für gebührenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue ist veraltet und entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung. Sie ist daher zu überarbeiten.

 

Für die Kalkulation über einen dreijährigen Kalkulationszeitraum würden hohe Zeitanteile in der Verwaltung gebunden werden. Daher wurde aufgrund der sich aus der Stellenbemessung vorgetragenen Optimierung der Verwaltung vorgeschlagen, Gebührenkalkulationen von externen Dienstleistern erstellen zu lassen. Im Haushaltsplan 2017 wurden bereits Finanzmittel für eine entsprechende Vergabe vorgesehen.

 

Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden drei Angebote zu folgenden Konditionen eingeholt:

 

1. Schneider & Zajontz Consult, Heilbronn                                              4.998,00 € brutto
2. Heyder + Partner, Tübingen                                                     8.568,00 € brutto
3. GKN Gebührenkalkulation & Kommunalberatung
   Niedersachsen, Bad Pyrmont                                                  7.973,00 € brutto

 

Die Firma Schneider & Zajontz hat das günstigste Angebot abgegeben und sollte daher den Auftrag erhalten.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, die Firma Schneider & Zajontz mit der Kalkulation der Feuerwehrgebühren zu einem Angebotspreis in Höhe von 4.998,00 € zu beauftragen.