TOP Ö 3: Feststellung der Tagesordnung

Gegen die aufgestellte Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. AV Harms stellt diese unverändert fest.

 

Rf Unterste- Wilms merkt an, dass in der letzten Sitzung des Brandschutzausschusses am 26.10.2016 (BSAE/IX/24) über die Vergabe von Ingenieurleistungen diskutiert wurde. In der Niederschrift zu der besagten Sitzung findet sie zu dieser Thematik keine weiteren Angaben.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Gem. § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue werden in die Niederschriften die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen aufgenommen. Insbesondere sind u. a. die gefassten Beschlüsse mit den Beratungsergebnissen festzuhalten. Die Diskussion zu besagtem Thema fand zu TOP 6 „Haushaltsplanung Feuerwehrgerätehäuser 2017 und Finanzplanung 2018- 2020, Fachdienst Liegenschaften“ statt. Das Gespräch zu der Vergabe von Ingenieurleistungen stellte nach Einschätzung von Ausschussvorsitzenden und Protokollführer keinen wesentlichen Inhalt der Verhandlung dar, hatte auch keinen Bezug zu der Beschlussfassung und wurde daher bei der Protokollierung nicht weiter berücksichtigt. Sofern eine Änderung bzw. Erweiterung der Niederschrift erforderlich erscheint, wird um eine entsprechende Rückmeldung unter Angabe des zu protokollierenden Inhalts gebeten.