Sachverhalt:

Die Stromlieferverträge (LOS 1: Abnahmestellen ohne Leistungsmessung und LOS 2: Abnahmestellen Straßenbeleuchtung) laufen am 31.12.2017 aus. Aus diesem Grund ist eine erneute Ausschreibung erforderlich.

In den vergangenen Jahren hat sich die Gemeinde Göhrde an der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden (außer Neu Darchau, Gusborn und Karwitz) beteiligt, um einen möglichst vorteilhaften Preis zu erzielen. Dieses Verfahren wurde auch seitens der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen bestätigt. Aus diesem Grund wurde von dieser Seite empfohlen, künftig entsprechend zu vorzugehen.

Geplant ist wieder eine Aufteilung in zwei Lose. Die Laufzeit der Verträge soll zwei Jahre betragen. Ausgeschrieben wird die Lieferung von Öko-Strom. Die Durchführung der Ausschreibung soll vergeben werden. Angebote werden derzeit eingeholt. Die Kosten für die Durchführung der Ausschreibung werden auf die teilnehmenden Gemeinden entsprechend der Anzahl der Abnahmestellen umgelegt.

Bei der letzten Ausschreibung lagen die Kosten für die Stromlieferung für zwei Jahre so hoch, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich war.

Die Gemeinde Göhrde benötigt für ein Gebäude und für 8 Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen Strom.

Derzeit liefert für die Gebäude die EVE Energieversorgung Elbtalaue GmbH und für die Straßenbeleuchtung die Lichblick AG den Strom. Die Aufwendungen betrugen für das Gebäude in 2015 und 2016 zusammen 1.159,06 Euro und für die Straßenbeleuchtung 5.078,03 Euro.

Sollte sich die Gemeinde Göhrde sich für eine eigene Ausschreibung entscheiden, berechtigt die Auftragssumme sie, die Stromlieferung freihändig zu vergeben. Das bedeutet, dass Angebote von mindestens drei Anbietern einholt werden müssen. Dieses Verfahren könnte jedoch unter Umständen dazu führen, dass der Strompreis höher liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung. Aus diesem Grund wird empfohlen, sich der gemeinsamen Ausschreibung anzuschließen.

 

Rh Scherlies stellt folgenden Antrag:

„Die Gemeinde Göhrde schließt sich nicht der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom an.

 

Die Gemeinde Göhrde gibt folgenden Auftrag an die Verwaltung:

Die Vergabe der Stromausschreibung 2018/2019 erfolgt freihändig durch das Einholen von drei Angeboten der Firmen EVE, E-Werk Dahlenburg und der Eon Avacon.“

 

Seine Begründung dafür lautet, dass dem Einwand, dass eine eigene Ausschreibung zu teuer sei das Beispiel Karwitz entgegenstehe. Im noch laufenden Vertrag kostet der Strom der EVE pro kw/h 0,71 Cent mehr als bei denen, die an der letzten gemeinsamen Ausschreibung teilgenommen hatten. Das macht insgesamt ca. 320,- Euro Mehrkosten, aber hätte die Gemeinde Karwitz sich an der Stromausschreibung beteiligt, wären ca. 225,- Euro anteilige Ausschreibungskosten zu zahlen gewesen.

 

Unterm Strich sind dies also lediglich Mehrkosten von 95,- Euro, verteilt auf drei Jahre knapp 32,- Euro im Jahr.

Dazu kommen die Vorteile Sicherung/ Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Steuereinnahmen, mehr Kaufkraft in der Region, Wasser und Strom in kommunaler Hand.

 

Rh Scherlies bittet seine Ratskollegen um Bekenntnis zur Region.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Rat der Gemeinde Göhrde folgenden

 

Beschluss:

Antrag Rh Scherlies:

Die Gemeinde Göhrde schließt sich nicht der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom an.

 

Die Gemeinde Göhrde gibt folgenden Auftrag an die Verwaltung:

Die Vergabe der Stromausschreibung 2018/2019 erfolgt freihändig durch das Einholen von drei Angeboten der Firmen EVE, E-Werk Dahlenburg und der Eon Avacon.