TOP Ö 5: Jahresabschluss der Samtgemeinde Elbtalaue zum 31.12.2010 a) Beschluss über den Jahresabschlusses b) Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters c) Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses d) Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2009 wurde am 23.04.2015 endgültig aufgestellt und mit Stand vom 30.03.2016 überarbeitet. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 15.06.2016 erstellt.  Zu den Hinweisen und Prüfungsbemerkungen ist eine Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters beigefügt.

Es sind 2010 folgende über-und außerplanmäßige Aufwendungen entstanden;

 

Budget 2

1.176.259,35

Die Überschreitung im Budget 2 ist auf die Korrektur der Forderungen gegen den Wasserverband Dannenberg – Hitzacker, die in den Jahren 2007 – 2009 nicht korrekt dargestellt waren, bedingt. Durch dieses „Defizit“ werden die in den Jahren 2007 – 2009 entstandenen Überschüsse im außerordentlichen Haushalt wieder kompensiert.

 

Investitionen:

Fachbereich 1:

Ansätze und Haushaltsreste          250.305,19 Euro

Ist und neue Haushaltsreste          272.937,87 Euro

Überplanmäßig: 22.632,86 Euro

Diese überplanmäßige Inanspruchnahme ist durch die Bereitstellung von Mitteln für die Einrichtung der Turnhalle in Hitzacker (Elbe) entstanden, die aber durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden.

Fachbereich 2:

Ansätze und neue Haushaltsrest                            0,00 Euro

Ist und neue Haushaltsrest                          42.108,36 Euro

Außerplanmäßig                                               42.108,36 Euro

Erstattung von Differenzen im Rahmen der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WV Dannenberg-Hitzacker. Entsprechende Verbindlichkeiten sind in der Bilanz enthalten, diese werden in 10 gleichen Raten getilgt. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Investitionsmitteln.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

Dier finanziellen Verhältnisse der Samtgemeinde Elbtalaue sind, auf den Berichtszeitraum bezogen, als nicht ausreichend zu bezeichnen.

Das Haushaltsjahr 2010 schließt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 2.581.676,17 € ab. Der Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes lt. Haushaltssatzung von 2.524.900 € wurde damit insgesamt noch um 57.776,17 € überschritten. Dieses ist auf den außerordentlichen Fehlbetrag von 1.205.763,25 € zurückzuführen, der wiederum größtenteils durch die korrigierte Ausweisung der Forderungen gegen den Wasserverband Dannenberg-Hitzacker begründet ist und so die außerordentlichen Erträge der Haushaltsjahre 2007 – 2009 wieder neutralisiert.
Der ordentliche Ergebnishaushalt schließt mit einem um 1.148.987,08 € besseren Ergebnis ab als geplant. Der ordentliche Fehlbetrag beläuft sich auf 1.375.912,92 € gegenüber einem Haushaltsfehlbedarf von 2.524.900 €.

Insgesamt sind in der Schlussbilanz neben den kameralen Fehlbeträgen in Höhe von 20.405.247,40 € auch die doppischen Fehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von 10.978.315,04 € ausgewiesen, so dass Fehlbeträge von insgesamt 33.965.238,61 € abzudecken sind. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von ca. 7,6 %.

Der Jahresabschluss entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Bestimmungen. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden grundsätzlich eingehalten, der Jahresabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags-und Finanzlage.

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt, die der Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie der Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters  gem. § 129 NKomVG entgegenstehen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 


Beschluss:

a)Der Jahresabschluss 2010 wird beschlossen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

 

b) Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

 

c) Das Defizit aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.205.763,25 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. Das Defizit aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.375.912,92 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8

 

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  8