Sitzung: 23.03.2017 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3, Enthaltungen: 6
Vorlage: 30/0052/2017
Zur
Betriebserweiterung von Eggers Landmaschinen, Standort Schaafhausen soll hinter
dem erworbenen Werkstattkomplex eine Werkstatt mit ca. 30 x 20m errichtet
werden. Da sich die Flächen im Außenbereich befinden, muss hier Bauleitplanung
durchgeführt werden.
Der Geltungsbereich
des nördlich gelegenen Bebauungsplans „Am Spring“ soll daher erweitert werden.
Zur Änderung und
Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der
Samtgemeinde Elbtalaue erforderlich.
Derzeit ist im
Bereich des Bestandsgebäudes Dorfgebiet ausgewiesen. Für die Erweiterungsfläche
ist im Flächennutzungsplan Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt, die in
gemischte Baufläche geändert werden soll (siehe Anlage 2 der Vorlage, rot
markierter Bereich).
Durch die
Ansiedlung des Betriebes wurden bisher 6 Arbeitsplätze geschaffen. Durch die
geplante Betriebserweiterung durch die Errichtung des Werkstattkomplexes würden
mindesten 6 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig sollen am
Standort Schaafhausen 20 Arbeitsplätze entstehen.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert den Sachverhalt. Er berichtet, dass die Stadt Dannenberg
(Elbe) einen entsprechenden Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue gestellt hat,
den betreffenden Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Der zuständige
Fachausschuss (BÖVEE) sowie der Samtgemeindeausschuss haben über die Thematik
intensiv beraten und eine einstimmige Empfehlung abgegeben.
Rh Zuther merkt an,
dass in einem solchen Verfahren ein Automatismus vorhanden ist. Er wünscht sich
hierbei mehr Kommunikation im Vorfeld.
Er weist daraufhin,
dass für derartige Ansiedlungen verstärkt die vorhandenen Gewerbegebiete
genutzt werden sollten.
Rh Herzog ist mit
der Verfahrensweise nicht zufrieden. Er moniert die Vorgehensweise und
bezeichnet die Maßnahme als suboptimal. Bedenken der Anwohner, wie auch in der
Einwohnerfragestunde vorgebracht, können nur unzureichend aufgenommen werden.
Eine Beteiligung der Bürger im Baugenehmigungsverfahren hält er für zu spät.
Gerade im Bereich des Immissionsschutzes liegt die Beweislast bei den
Anwohnern, die sich dann meistens als sehr schwierig erweist. Er regt an, in
solch gelagerten Fällen die Bürger der angrenzenden Wohngebiete rechtzeitig
über entsprechende Planungen zu informieren. Zudem verweist auch er auf
vorhandene Gewerbegebiete, die, meist außerhalb von Ortschaften, für derartige
Ansiedlungen ausgelegt sind.
Für die Fraktion
der SOLi erklärt er die Ablehnung dieser Maßnahme.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Der
Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der Stadt Dannenberg
(Elbe), OT Schaafhausen wird fortgeschrieben.