TOP Ö 9: 93. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe), OT Schaafhausen; Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 3, Enthaltungen: 6

Zur Betriebserweiterung von Eggers Landmaschinen, Standort Schaafhausen soll hinter dem erworbenen Werkstattkomplex eine Werkstatt mit ca. 30 x 20m errichtet werden. Da sich die Flächen im Außenbereich befinden, muss hier Bauleitplanung durchgeführt werden.

Der Geltungsbereich des nördlich gelegenen Bebauungsplans „Am Spring“ soll daher erweitert werden.

 

Zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Elbtalaue erforderlich.

Derzeit ist im Bereich des Bestandsgebäudes Dorfgebiet ausgewiesen. Für die Erweiterungsfläche ist im Flächennutzungsplan Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt, die in gemischte Baufläche geändert werden soll (siehe Anlage 2 der Vorlage, rot markierter Bereich).

 

Durch die Ansiedlung des Betriebes wurden bisher 6 Arbeitsplätze geschaffen. Durch die geplante Betriebserweiterung durch die Errichtung des Werkstattkomplexes würden mindesten 6 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig sollen am Standort Schaafhausen 20 Arbeitsplätze entstehen.

 

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert den Sachverhalt. Er berichtet, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) einen entsprechenden Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue gestellt hat, den betreffenden Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Der zuständige Fachausschuss (BÖVEE) sowie der Samtgemeindeausschuss haben über die Thematik intensiv beraten und eine einstimmige Empfehlung abgegeben.

 

Rh Zuther merkt an, dass in einem solchen Verfahren ein Automatismus vorhanden ist. Er wünscht sich hierbei mehr Kommunikation im Vorfeld.

Er weist daraufhin, dass für derartige Ansiedlungen verstärkt die vorhandenen Gewerbegebiete genutzt werden sollten.

 

Rh Herzog ist mit der Verfahrensweise nicht zufrieden. Er moniert die Vorgehensweise und bezeichnet die Maßnahme als suboptimal. Bedenken der Anwohner, wie auch in der Einwohnerfragestunde vorgebracht, können nur unzureichend aufgenommen werden. Eine Beteiligung der Bürger im Baugenehmigungsverfahren hält er für zu spät. Gerade im Bereich des Immissionsschutzes liegt die Beweislast bei den Anwohnern, die sich dann meistens als sehr schwierig erweist. Er regt an, in solch gelagerten Fällen die Bürger der angrenzenden Wohngebiete rechtzeitig über entsprechende Planungen zu informieren. Zudem verweist auch er auf vorhandene Gewerbegebiete, die, meist außerhalb von Ortschaften, für derartige Ansiedlungen ausgelegt sind.

Für die Fraktion der SOLi erklärt er die Ablehnung dieser Maßnahme.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 


Beschluss:

Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Elbtalaue im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe), OT Schaafhausen wird fortgeschrieben.