Sitzung: 14.03.2017 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 3/0115/2017/1
Im Zusammenhang mit
der Diskussion über eine mögliche Ertüchtigung der Bahnstrecke Dannenberg – Lüneburg
(KBS 112) ist von den Fraktionen der CDU, der UWG und der Bürgerliste im Rat
der Stadt Dannenberg (Elbe) der der Vorlage anliegende Resolutionsentwurf zur
Beratung eingereicht worden.
Rh Schmidtke
begründet den Antrag und liest die vorgeschlagene Resolution vor.
Rh Herzog trägt vor, dass
dieser Punkt in mehreren Sitzungen beraten worden ist und dort vorgeschlagene
Punkte mit dem Ziel der Erhaltung des Haltepunktes Leitstade nicht vorgetragen
worden sind. Er kritisiert, dass der Planung ohne eine vorherige Beratung in
den Gremien zugestimmt worden ist und dass nicht gefordert wurde, dass die
Voruntersuchung zunächst vorgestellt wird. Er weist darauf hin, dass die LNVG
großes Interesse daran hat, möglichst wenig Haltepunkte zu erhalten, dass im
BÖVEE für die Erhaltung von Haltepunkten Prüfungen gefordert worden sind
hinsichtlich der Einführung eines asymmetrischen Fahrplans, hinsichtlich der
Schließung von Bahnübergängen und hinsichtlich der Darstellung der genauen
Fahrzeiten, dass der im Jahr 2004 erstellte Nachweis eines möglichen
2-Stundentaktes eines Bahnmeisters keine Beachtung gefunden hatte und dass die
zur Streichung vorgeschlagenen Haltepunkte Richtung Lüneburg wesentlich besser
an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind als Leitstade.
Rh Schmidtke trägt vor,
dass es um die Erhaltung der gesamten Bahnlinie geht. Er sieht die Gefahr der
Stilllegung der Bahnlinie für den Fall, dass keine Einigung in der Region
hergestellt werden kann.
Rh Herzog schlägt vor, dass
zunächst folgenden Punkte geprüft werden und stellt einen entsprechenden
Antrag: Darstellung der (bisher
nicht hinterlegten) tatsächlichen Fahrzeiten, Einrichtung eines asymmetrischen
Fahrplans, Schließung von Bahnübergängen und ÖPNV-Ersatzverkehr für den Raum
Leitstade.
AV Siemke schlägt vor, in
der beantragten Resolution den Satz zu streichen: „Diese Aufforderung schließt
ausdrücklich die alternativlose Entscheidung zur notwendigen Schließung eines
Haltepunktes in Leitstade ein“ und weist darauf hin, dass direkt zuständige
Kommunen die Samtgemeinde Elbtalaue und die Stadt Hitzacker(Elbe) sind.
Rh Herzog ist der Meinung,
dass die Resolution bei Streichung dieses Satzes lediglich die Beschlusslage
der vergangenen Jahre wiederholt.
Zunächst wird über den
Antrag von Rh Herzog abgestimmt, die von ihm benannten Punkte zu prüfen:
Mehrheitlich abgelehnt Ja 1 Nein
6
Anschließen wird über den
Antrag von AV Siemke abgestimmt und folgende Resolution zur Ertüchtigung der
KBS 112 von Dannenberg nach Lüneburg und die Einrichtung eines 2-Stunden-Taktes
empfohlen
Beschluss:
Die Ertüchtigung
der Bahntrasse KBS 112 Dannenberg – Lüneburg und die Einrichtung eines 2-Stunden-Taktes auf dieser Strecke ist für
die ganze Region Lüchow-Dannenberg und natürlich besonders für die Städte
Dannenberg(Elbe) und Hitzacker(Elbe) eines der wichtigsten
Infrastrukturprojekte für die kommenden Jahre. Damit wird der Anschluss unserer
Region an den Ballungsraum der Metropolregion Hamburg und darüber hinaus
nachhaltig gesichert.
Der Rat der Stadt
Dannenberg(Elbe) begrüßt daher ausdrücklich die Bereitschaft zur
Streckenertüchtigung der KBS 112 bei der Landesnahverkehrsgesellschaft
Niedersachsen mbH (LNVG) sowie die durch die LNVG in Auftrag gegebene
Vorplanung zur Streckenertüchtigung. Mit deren Ergebnissen wird die Möglichkeit
zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und deutlichen Verkürzung der Fahrzeit die
Aussicht zur Einrichtung eines 2-Stunden-Taktes eröffnet.
Der Rat der Stadt
Dannenberg(Elbe) setzt sich dafür ein, dass diese Ergebnisse zeitnah umgesetzt
werden und die nächsten Schritte zum Ausbau erfolgen. Alle Beteiligten werden
aufgefordert, dieses Verfahren konstruktiv und ergebnisoffen zu begleiten.
Die Region möge
sich gemeinsam für eine möglichst zeitnahe bauliche Umsetzung einsetzen.