Sitzung: 06.03.2017 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3
Vorlage: 30/0088/2017
Rh Herzog und Rh Siebolds
bitten SgBgm Meyer über die Besprechung der Landkreise, Samtgemeinden und
Gemeinden am 17.02.2017 in Lüneburg zu berichten, auch darüber wie das Votum
des BÖVEE vom 16.02.2017 eingebracht worden ist. In der Niederschrift über die
Besprechung am 17.02.2017 ist darüber nichts festgehalten.
SgBgm Meyer informiert über
die Teilnehmer an der Besprechung am 17.02.2017 und über die besprochenen
Inhalte. Das Protokoll dieser Besprechung ist allen Mitgliedern des Rates der
Samtgemeinde am 03.03.2017 per Mail zugegangen.
Der 1. Kreisrat des
Landkreises Lüneburg, Herr Krumböhmer, hatte nochmals Rücksprache mit der LNVG
gehalten und deutlich dargestellt, dass die Planung nur fortgesetzt werden
soll, wenn die beteiligten Samtgemeinden sich auf die Schließung von 3
Haltepunkte einigen. Landrat Nahrstedt hat deutlich gemacht, dass für den
Landkreis Lüneburg kein Handlungsbedarf besteht, weil der Landkreis im dortigen
Bereich eine Schnellbuslinie betreibt.
Der SgmBgm erläutert weiter
die derzeitigen Standpunkte der Samtgemeinden Dahlenburg und Ostheide. In der
Samtgemeinde Dahlenburg gibt es eine Einigung, den Haltepunkt Neetzendorf zu
schließen. In der Samtgemeinde Ostheide gibt es noch keine abschließende
Beschlusslage. Es ist eine Erklärung bis zum 31.03.2017 angekündigt. Letzte
Woche ist signalisiert worden, dass der Haltepunkt Bavendorf geschlossen werden
soll.
Die in der letzten
BÖVEE-Sitzung besprochenen Punkte für den Erhalt des Haltepunktes Leitstade
sind vom SgBgm und von Rh Flindt angesprochen worden. Angesichts der klaren
Haltung des Landkreises Lüneburg hat eine Beratung darüber keinen Raum
gefunden.
Der SgBgm hat zur heutigen
Sitzung hinsichtlich der Belange des ÖPNV für den Bereich um Wietzetze Herrn
Schwarz von der Kreisverwaltung eingeladen.
Rh Herzog kritisiert, dass
die in der letzten BÖVEE-Sitzung vorgebrachten Punkte nicht diskutiert worden
sind und sieht hier nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf.
Rh Siebolds hätte erwartet
und fordert, dass die aufgeworfenen Punkte, die evtl. eine Schließung des
Haltepunktes Leitstade verhindern könnten, fachmännisch geprüft werden und dass
nicht alles der Vorgabe der LNVG, dass 3
Haltepunkte zu schließen sind, unterstellt wird,.
SgBgm Meyer weist darauf
hin, dass die LNVG die Trägerin des Verfahrens und die Fachbehörde ist, und
dass sich bei der Fahrzeit noch Änderungen durch die Schließung von
Bahnübergängen ergeben können.
Rh Flindt erläutert, dass
der Wechsel von Haltepunkten beraten worden ist. Es würde für die betroffenen
Haltestellen ein 4 Stundentakt entstehen. Diese Lösung wurde als nicht
praktikabel und als nicht nutzerfreundlich angesehen.
Rh Herzog trägt vor, dass
der normale Verfahrensgang ist, dass bei einer Planung zuerst beraten und am
Ende der Beratung eine Entscheidung getroffen wird. Wenn hier ein Konzept
vorgelegt und keine Beratung mehr zugelassen wird, ist das eine Vorgabe der
Landesregierung und der LNVG und somit eine Scheindebatte. Er weist darauf hin,
dass noch Zeitverschiebungen im Bereich der Übergänge möglich sind, die evtl.
Einfluss auf erforderliche Schließungen von Haltepunkten haben und schlägt vor,
externen Sachverstand einzubinden.
Rh Siemke erinnert daran,
dass nach dem Stopp der Castortransporte die Gefahr der Schließung der
Bahnlinie bestanden hat. Nun kommt nach der positiven Entwicklung der
Einführung des HVV-Tarifs und des Einsatzes von neuen erixx-Zügen auch noch das
Angebot der LNVG. Dieses Angebot bietet die einmalige Chance, die Bahnlinie
langfristig zu erhalten, mit einem 2-Stundentakt zu ertüchtigen und den
Anschluss unserer Region an den Ballungsraum Metropolregion Hamburg und darüber
hinaus nachhaltig zu verbessern. Dieses Angebot wurde gemacht obwohl klar ist,
dass die Linie nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Der Erhalt aller
Haltepunkte würde die Wirtschaftlichkeit weiter verringern. Aufgrund dieser
Sachlage spricht er sich eindeutig für die Annahme des Angebotes aus und dafür,
darüber zu beraten wie die Region um Leitstade besser an das ÖPNV-Netz
angebunden werden kann. Er weist darauf hin, dass es um die Anbindung der
gesamten Region mit vielen tausend Einwohnern geht und nicht nur um einige
Hundert Nutzer des Haltepunktes Leitstade.
Rh Beckmann trägt vor, dass
er sich heute nicht in der Lage sieht über die Schließung des Haltepunktes
Leitstade abzustimmen, solange nicht klar ist ob der 2-Stundentakt nicht auch
ohne die Schließung des Haltepunktes möglich ist.
Für Rh Mertins wird von
Seiten der LNVG und des Landkreises Lüneburg Druck aufgebaut, obwohl eine
Sachabwägung aller Punkte fehlt. Er weist darauf hin, dass nicht nur die Nutzer
des Haltepunktes Leitstade schlechter gestellt werden, sondern auch der
Landkreis, der den Busersatzverkehr regeln muss.
Herr Schwarz erläutert,
dass er den Beschlüssen des Kreistages verpflichtet ist. Von Seiten des
Landkreises wurde Jahre lang für die Einrichtung eines 2-Stundentaktes gerungen.
Daraufhin hat die LNVG die Vorplanung in Auftrag gegeben. Die Ertüchtigung der
Bahnlinie ist volkswirtschaftlich kaum darstellbar. Die LNVG hat angeboten, in
nächster Zeit einen Ortstermin durchzuführen. Der Haltepunkt Leitstade ist
zurzeit nicht an den ÖPNV angebunden. Das neue Verkehrskonzept für den
Landkreis, das u.a. Verbesserungen durch die Einführung von Rufbussen bringt,
sollte am 01.08.2017 umgesetzt werden, wird aber wahrscheinlich am 13.03.2017
vom Kreistag um ein Jahr verschoben. Dieses Verkehrskonzept berücksichtigt noch
nicht evtl. Schließungen von Haltepunkten der Bahnlinie. Bis 01.08.2018 besteht
genügend Zeit, eine zweckmäßige ÖPNV-Anbindung der betreffenden Region
einzurichten.
AV Schulz unterbricht die
Sitzung um 19:25 Uhr.
Herr Schüssler von der
Initiative ProLeitstade erklärt, dass die Initiative nicht gegen die
Einrichtung eines 2-Stundentaktes steht, sondern für den Erhalt des
Haltepunktes Leitstade. Er erläutert den als Anlage zur Niederschrift beiliegenden Vorschlag für einen
asymmetrischen Fahrplan mit dem alle Haltepunkte erhalten werden könnten.
(Dieser Vorschlag ist den Ausschussmitgliedern per Mail am 01.03.2017 bzw. per
Ratspost am 02.03.2017 zugegangen). Auch der Landkreis Lüneburg würde durch den
Erhalt von zwei Haltepunkten profitieren. Herr Hensel hat die grundsätzliche
Machbarkeit bestätigt. Durch den Erhalt aller Haltepunkte würden Mehrkosten
entstehen. Es wäre aber kein kostenaufwändiger ÖPNV-Ersatzverkehr erforderlich.
AV Schulz eröffnet die
Sitzung um 19:45 Uhr wieder.
Rh Herzog weist darauf hin,
dass an der Bahnlinie zurzeit 11 technisch gesicherte und 21 technisch
ungesicherte Übergänge bestehen und fragt, ob der Arbeitskreis über den Umgang
und die evtl. Schließung von Übergängen beraten hat, wodurch evtl. ein
Haltepunkt erhalten werden könnte.
Herr Schwarz antwortet,
dass nach seinem Wissenstand die Vorplanung keine Schließung von Bahnübergängen
vorsieht, dass die ungesicherten Übergänge mit Umlaufsperren ausgestattet
werden sollen und dass durch die Schließung von gesicherten Bahnübergängen kein
Haltepunkt erhalten werden kann.
Rh Mertins schlägt vor,
einen Fragenkatalog aufzustellen und die LNVG um eine sachliche Prüfung zu
bitten, z.B. hinsichtlich eines asymmetrischer Fahrplanes und einer
Fahrzeitverringerung durch die Schließung von Bahnübergängen.
Rh Siemke schlägt eine Beschlussempfehlung dahingehend
vor, dem Beschluss des Kreisausschusses einer grundsätzlichen Zustimmung der
Vorplanung zu folgen jedoch mit der Einschränkung, dass die heute vorgetragenen
Vorschläge zu prüfen sind und das Prüfungsergebnis von der LNVG und dem
beauftragten Planungsbüro vorzustellen ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass
die Vorplanung alternativlos ist, müsste auf den Haltepunkt Leitstade verzichtet
werden.
Rh Herzog fasst die zu prüfenden Punkte zusammen:
Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen,
Asymmetrischer Fahrplan, exakte Darstellung der tatsächlichen Fahrzeiten.
Rh Mertins erklärt, dass er für die Prüfung der
genannten Punkte ist aber gegen einen Vorbehaltsbeschluss.
Rh Herzog spricht sich gegen einen Vorbehaltsbeschluss
aus. Er sagt voraus, dass es verschiedene Meinungen geben wird, wie glaubhaft
die Prüfung durch die LNVG ist.
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung der KBS
112 Lüneburg-Dannenberg kann der Haltepunkt Leitstade geschlossen werden.
Diese Zustimmung gilt unter der Voraussetzung, dass
Aussagen des Landkreises zu Überlegungen für die ÖPNV-Anbindung der Region um
Leitstade vorgelegt werden und dass ein Termin mit der LNVG und dem
beauftragten Planungsbüro bzw. anderem Fachverstand stattfindet und dass
nachfolgend genannte Punkte geprüft werden und die Prüfung ergibt, dass die
Schließung von Haltepunkten alternativlos ist:
·
Schließung von
Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen
·
Einrichtung eines
asymmetrischen Fahrplans
·
Darstellung der genauen
Fahrzeiten.