TOP Ö 5: Entscheidung der Region über die mögliche Schließung des Haltepunktes Leitstade (Antrag SOLI-Fraktion)

Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3

Rh Herzog und Rh Siebolds bitten SgBgm Meyer über die Besprechung der Landkreise, Samtgemeinden und Gemeinden am 17.02.2017 in Lüneburg zu berichten, auch darüber wie das Votum des BÖVEE vom 16.02.2017 eingebracht worden ist. In der Niederschrift über die Besprechung am 17.02.2017 ist darüber nichts festgehalten.

 

SgBgm Meyer informiert über die Teilnehmer an der Besprechung am 17.02.2017 und über die besprochenen Inhalte. Das Protokoll dieser Besprechung ist allen Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde am 03.03.2017 per Mail zugegangen.

Der 1. Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Herr Krumböhmer, hatte nochmals Rücksprache mit der LNVG gehalten und deutlich dargestellt, dass die Planung nur fortgesetzt werden soll, wenn die beteiligten Samtgemeinden sich auf die Schließung von 3 Haltepunkte einigen. Landrat Nahrstedt hat deutlich gemacht, dass für den Landkreis Lüneburg kein Handlungsbedarf besteht, weil der Landkreis im dortigen Bereich eine Schnellbuslinie betreibt.

Der SgmBgm erläutert weiter die derzeitigen Standpunkte der Samtgemeinden Dahlenburg und Ostheide. In der Samtgemeinde Dahlenburg gibt es eine Einigung, den Haltepunkt Neetzendorf zu schließen. In der Samtgemeinde Ostheide gibt es noch keine abschließende Beschlusslage. Es ist eine Erklärung bis zum 31.03.2017 angekündigt. Letzte Woche ist signalisiert worden, dass der Haltepunkt Bavendorf geschlossen werden soll.

Die in der letzten BÖVEE-Sitzung besprochenen Punkte für den Erhalt des Haltepunktes Leitstade sind vom SgBgm und von Rh Flindt angesprochen worden. Angesichts der klaren Haltung des Landkreises Lüneburg hat eine Beratung darüber keinen Raum gefunden.

Der SgBgm hat zur heutigen Sitzung hinsichtlich der Belange des ÖPNV für den Bereich um Wietzetze Herrn Schwarz von der Kreisverwaltung eingeladen.

 

Rh Herzog kritisiert, dass die in der letzten BÖVEE-Sitzung vorgebrachten Punkte nicht diskutiert worden sind und sieht hier nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf.

 

Rh Siebolds hätte erwartet und fordert, dass die aufgeworfenen Punkte, die evtl. eine Schließung des Haltepunktes Leitstade verhindern könnten, fachmännisch geprüft werden und dass nicht alles der Vorgabe der LNVG, dass 3 Haltepunkte zu schließen sind, unterstellt wird,.

 

SgBgm Meyer weist darauf hin, dass die LNVG die Trägerin des Verfahrens und die Fachbehörde ist, und dass sich bei der Fahrzeit noch Änderungen durch die Schließung von Bahnübergängen ergeben können.

 

Rh Flindt erläutert, dass der Wechsel von Haltepunkten beraten worden ist. Es würde für die betroffenen Haltestellen ein 4 Stundentakt entstehen. Diese Lösung wurde als nicht praktikabel und als nicht nutzerfreundlich angesehen.

 

Rh Herzog trägt vor, dass der normale Verfahrensgang ist, dass bei einer Planung zuerst beraten und am Ende der Beratung eine Entscheidung getroffen wird. Wenn hier ein Konzept vorgelegt und keine Beratung mehr zugelassen wird, ist das eine Vorgabe der Landesregierung und der LNVG und somit eine Scheindebatte. Er weist darauf hin, dass noch Zeitverschiebungen im Bereich der Übergänge möglich sind, die evtl. Einfluss auf erforderliche Schließungen von Haltepunkten haben und schlägt vor, externen Sachverstand einzubinden.

 

Rh Siemke erinnert daran, dass nach dem Stopp der Castortransporte die Gefahr der Schließung der Bahnlinie bestanden hat. Nun kommt nach der positiven Entwicklung der Einführung des HVV-Tarifs und des Einsatzes von neuen erixx-Zügen auch noch das Angebot der LNVG. Dieses Angebot bietet die einmalige Chance, die Bahnlinie langfristig zu erhalten, mit einem 2-Stundentakt zu ertüchtigen und den Anschluss unserer Region an den Ballungsraum Metropolregion Hamburg und darüber hinaus nachhaltig zu verbessern. Dieses Angebot wurde gemacht obwohl klar ist, dass die Linie nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Der Erhalt aller Haltepunkte würde die Wirtschaftlichkeit weiter verringern. Aufgrund dieser Sachlage spricht er sich eindeutig für die Annahme des Angebotes aus und dafür, darüber zu beraten wie die Region um Leitstade besser an das ÖPNV-Netz angebunden werden kann. Er weist darauf hin, dass es um die Anbindung der gesamten Region mit vielen tausend Einwohnern geht und nicht nur um einige Hundert Nutzer des Haltepunktes Leitstade.

 

Rh Beckmann trägt vor, dass er sich heute nicht in der Lage sieht über die Schließung des Haltepunktes Leitstade abzustimmen, solange nicht klar ist ob der 2-Stundentakt nicht auch ohne die Schließung des Haltepunktes möglich ist.

 

Für Rh Mertins wird von Seiten der LNVG und des Landkreises Lüneburg Druck aufgebaut, obwohl eine Sachabwägung aller Punkte fehlt. Er weist darauf hin, dass nicht nur die Nutzer des Haltepunktes Leitstade schlechter gestellt werden, sondern auch der Landkreis, der den Busersatzverkehr regeln muss.

 

Herr Schwarz erläutert, dass er den Beschlüssen des Kreistages verpflichtet ist. Von Seiten des Landkreises wurde Jahre lang für die Einrichtung eines 2-Stundentaktes gerungen. Daraufhin hat die LNVG die Vorplanung in Auftrag gegeben. Die Ertüchtigung der Bahnlinie ist volkswirtschaftlich kaum darstellbar. Die LNVG hat angeboten, in nächster Zeit einen Ortstermin durchzuführen. Der Haltepunkt Leitstade ist zurzeit nicht an den ÖPNV angebunden. Das neue Verkehrskonzept für den Landkreis, das u.a. Verbesserungen durch die Einführung von Rufbussen bringt, sollte am 01.08.2017 umgesetzt werden, wird aber wahrscheinlich am 13.03.2017 vom Kreistag um ein Jahr verschoben. Dieses Verkehrskonzept berücksichtigt noch nicht evtl. Schließungen von Haltepunkten der Bahnlinie. Bis 01.08.2018 besteht genügend Zeit, eine zweckmäßige ÖPNV-Anbindung der betreffenden Region einzurichten.

 

AV Schulz unterbricht die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

Herr Schüssler von der Initiative ProLeitstade erklärt, dass die Initiative nicht gegen die Einrichtung eines 2-Stundentaktes steht, sondern für den Erhalt des Haltepunktes Leitstade. Er erläutert den als Anlage zur Niederschrift beiliegenden Vorschlag für einen asymmetrischen Fahrplan mit dem alle Haltepunkte erhalten werden könnten. (Dieser Vorschlag ist den Ausschussmitgliedern per Mail am 01.03.2017 bzw. per Ratspost am 02.03.2017 zugegangen). Auch der Landkreis Lüneburg würde durch den Erhalt von zwei Haltepunkten profitieren. Herr Hensel hat die grundsätzliche Machbarkeit bestätigt. Durch den Erhalt aller Haltepunkte würden Mehrkosten entstehen. Es wäre aber kein kostenaufwändiger ÖPNV-Ersatzverkehr erforderlich.

 

AV Schulz eröffnet die Sitzung um 19:45 Uhr wieder.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass an der Bahnlinie zurzeit 11 technisch gesicherte und 21 technisch ungesicherte Übergänge bestehen und fragt, ob der Arbeitskreis über den Umgang und die evtl. Schließung von Übergängen beraten hat, wodurch evtl. ein Haltepunkt erhalten werden könnte.

 

Herr Schwarz antwortet, dass nach seinem Wissenstand die Vorplanung keine Schließung von Bahnübergängen vorsieht, dass die ungesicherten Übergänge mit Umlaufsperren ausgestattet werden sollen und dass durch die Schließung von gesicherten Bahnübergängen kein Haltepunkt erhalten werden kann.

 

Rh Mertins schlägt vor, einen Fragenkatalog aufzustellen und die LNVG um eine sachliche Prüfung zu bitten, z.B. hinsichtlich eines asymmetrischer Fahrplanes und einer Fahrzeitverringerung durch die Schließung von Bahnübergängen.

 

Rh Siemke schlägt eine Beschlussempfehlung dahingehend vor, dem Beschluss des Kreisausschusses einer grundsätzlichen Zustimmung der Vorplanung zu folgen jedoch mit der Einschränkung, dass die heute vorgetragenen Vorschläge zu prüfen sind und das Prüfungsergebnis von der LNVG und dem beauftragten Planungsbüro vorzustellen ist. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Vorplanung alternativlos ist, müsste auf den Haltepunkt Leitstade verzichtet werden.

 

Rh Herzog fasst die zu prüfenden Punkte zusammen: Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen, Asymmetrischer Fahrplan, exakte Darstellung der tatsächlichen Fahrzeiten.

 

Rh Mertins erklärt, dass er für die Prüfung der genannten Punkte ist aber gegen einen Vorbehaltsbeschluss.

 

Rh Herzog spricht sich gegen einen Vorbehaltsbeschluss aus. Er sagt voraus, dass es verschiedene Meinungen geben wird, wie glaubhaft die Prüfung durch die LNVG ist.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 


Beschluss:

Im Rahmen der geplanten Streckenertüchtigung der KBS 112 Lüneburg-Dannenberg kann der Haltepunkt Leitstade geschlossen werden.

Diese Zustimmung gilt unter der Voraussetzung, dass Aussagen des Landkreises zu Überlegungen für die ÖPNV-Anbindung der Region um Leitstade vorgelegt werden und dass ein Termin mit der LNVG und dem beauftragten Planungsbüro bzw. anderem Fachverstand stattfindet und dass nachfolgend genannte Punkte geprüft werden und die Prüfung ergibt, dass die Schließung von Haltepunkten alternativlos ist:

·         Schließung von Bahnübergängen und Ermittlung von möglichen Zeiteinsparungen

·         Einrichtung eines asymmetrischen Fahrplans

·         Darstellung der genauen Fahrzeiten.