Sachverhalt:

Der ausgeschiedene Ratsherr Manfred Kruse war Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur, Bauen und Entwicklung des Rates der Gemeinde Neu Darchau. Aufgrund des Ausscheidens ist ein neuer Ausschussvorsitzender zu benennen. Die Benennung obliegt der Fraktion, die den Vorsitz bei der Verteilung gem. 71 Abs. 8 NKomVG für sich beansprucht hat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Fraktion Bürgerliste Neu Darchau.

 

Einem Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NkomVG bedarf es nicht.

 

Der Vorsitz für den Ausschuss für Intrastruktur, Bauen und Entwicklung des Rates der Gemeinde Neu Darchau geht an Rh Dr. Oelker, der im vorangegangen TOP als neues Mitglied des Ausschusses benannt wurde.