Sachverhalt:

Bgm Dehde erläutert, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Neu Darchau noch eine Anpassung an die geltenden Rechtsgrundlagen benötigt, da sich noch Regelungen auf die aufgehobene Nds. Gemeindeordnung beziehen.

Er hat dazu bereits im Juni 2015 die Kommunalaufsichtsbehörde befragt und einen Entwurf für die Hauptsatzung erhalten.

 

Dieser Entwurf wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten.

Der Verwaltungsausschuss hat die Änderungen der Kommunalaufsichtsbehörde unter Verwendung des kürzeren Alternativtextes in § 4 Wertgrenzen einstimmig empfohlen.

 

Der Rat der Gemeinde Neu Darchau fasst folgenden Beschluss

 

Beschluss:

Die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Neu Darchau (siehe Anlage I zur Niederschrift) wird unter Verwendung des eingekürzten Alternativtextes in § 4 Wertgrenzen beschlossen. Die neugefasste Hauptsatzung tritt nach der Verkündung in Kraft.