Herr Siems-Wedhorn hält zunächst einen kurzen Rückblick auf 2016 bevor er den  Haushaltsplan 2017 erläutert. Dieser stellt sich sowohl im Planungsjahr als auch den Folgejahren ausgeglichen dar. Der Ausgleich kann allerdings in jedem Jahr nur über eine Entnahme aus der Überschussrücklage (der Vorjahre) erreicht werden (s. Haushaltsplan Seite 107, Zeile Nr. 358390).

Im Haushaltsjahr 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben 885.300 €. Der Ausgleich erfolgt durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 48.000 €.

Mit diesen strukturellen Defiziten einher geht auch ein jährlicher negativer Zahlungssaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (s. Haushaltsplan S. 18, Zeile Nr. 1500). Anders ausgedrückt: Die Auszahlungen aus laufender Tätigkeit sind durchweg höher als die Einzahlungen.

 

Nur durch die Einzahlungen aus den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Zieleitz (s. Haushaltsplan S. 18, Zeile Nr. 2020 u. 2030) gelingt es, den vorhandenen Geldbestand bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes auf gleichbleibendem Niveau zu halten.

Für die Unterhaltung des ehem. Volksbankgebäudes in der Hauptstraße sind zusätzlich 25.000 € eingeplant worden für die Sanierung der Heizung und eventuelle Reparaturarbeiten in und am Gebäude.

Im Haushaltsjahr 2018 ist die Rückführung der Grundsteuer A von 700 auf 400 % zu bedenken.

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher spätestens 2018 über eine angemessene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nachgedacht werden.

 

Größere Aufwandssteigerungen im Vergleich zu den Vorjahren sind im Bereich Kinderspielkreis (Haushaltsplan S. 47) durch gestiegene Personalkosten und im Bereich Liegenschaftsverwaltung (Haushaltsplan S. 91) durch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am ehemaligen Volksbankgebäude eingeplant.

 

Im Jahr 2017 sind neue Investitionen in Höhe von 22.000 € vorgesehen (s. Vorbericht S. 8 und Investitionsprogramm auf den Seiten 110-112 des Haushaltsplanes. Die Deckung erfolgt durch die vorhandenen Mittel bzw. zu erwartenden Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen. Eine Kreditaufnahme ist mithin nicht erforderlich.

 

Zum B-Plan Zieleitz II. Bauabschnitt erläutert Bgm Sperling, dass im letzten Jahr 5 Grundstücke verkauft wurden und bis jetzt bereits 6 Kaufverträge in Vorbereitung sind. Die Kosten für die archäologischen Ausgrabungen auf den verkauften Grundstücken belaufen sich bisher auf ca. 10.000 €.

Weiterhin führt er aus, dass besonderes Augenmerk auf das geplante Schul- und Sportzentrum gelegt wird. Hier soll ein Bewegungsraum geschaffen und eine Kita mit Kinderkrippe mit 45 Plätzen geschaffen werden. Das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ könnte dieses möglich machen. Hierüber wäre eine Bezuschussung von 2/3 der Gesamtkosten möglich. In naher Zukunft ist hierüber ein Grundsatzbeschluss vom Rat der Gemeinde Jameln zu fassen.

 

FV Merke beantragt, den Beschluss gemäß der Vorlage zu fassen.

Der Rat der Gemeinde Jameln fasst auf Auftrag von FV Merke den

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2017 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2016 – 2020 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift.