AV Siemke trägt vor, dass in der letzten Sitzung des Rates der Stadt von Seiten der CDU-Fraktion der Wunsch geäußert wurde, die Thematik im nächsten UBD zu beraten. Nach Rücksprache mit Bürgern bestehen seit Umstellung der Fahrtrichtung besonders zu Zeiten des Schülerverkehrs Verkehrsprobleme. Die CDU-Fraktion sieht die Situation gegeben, den alten Zustand wieder herzustellen.

Der AV weist auf die gemeinsame Sitzung des UBD mit dem SUSE am 16.02.2016 hin, auf der über die Entwicklung des Schulzentrums informiert werden soll. Die zukünftiger verkehrliche Erschließung des Schulzentrums ist noch offen.

 

Herr Hesebeck erläutert, dass die Verkehrssituation so erwartet worden ist, aber der Verwaltung größere Probleme, die ein Ende des Versuchs erforderlich machen würden, nicht bekannt sind und daher der Verkehrsversuch nicht abgebrochen werden sollte. Die begonnenen Verkehrszählungen laufen derzeit noch.

 

Rh Dr. Lange sieht nach Anfangsproblemen zu Zeiten des Schulbeginns zurzeit keine größeren Probleme und spricht sich dafür aus, die Verkehrszählung und die Meinungsbildung der Kaufmannschaft abzuwarten.

 

Rh Dr. Praetsch kündigt für die Fraktion Bürgerliste einen Antrag für das Befahren in beiden Richtungen an.

 

Rh Schwidder trägt vor, dass für die SPD-Fraktion ein Verkehr in beiden Fahrtrichtungen wegen des starken Querverkehrs durch gehende und radfahrende Schüler nicht in Frage kommt und vor einer Entscheidung die Aussage der Kaufmannschaft vorliegen muss.

 

Rh Herzog bemängelt, dass heute keine Verkehrszahlen vorgelegt worden sind und in der Haushaltsvorlage ein Betrag von 60.000 € für die Herstellung einer 2-spurigen Fahrbahn eingestellt worden ist für den kein Ratsbeschluss besteht. Er verweist auf ein famila-Gutachten über die Auswirkungen des geplanten EDEKA-Marktes am Mühlentor auf famila das Auswirkung für das laufende Zielabweichungsverfahren haben kann.

 

Rh Schmidtke informiert darüber, dass sich bei der letzten ALMA-Sitzung alle Anwesenden für die beidseitige Öffnung der Riemannstraße ausgesprochen haben und die derzeitige Umkehrung der Fahrtrichtung als nachteilig angesehen wird, wobei das Ziel der besseren Erreichbarkeit der Innenstadt durchaus erreicht wird.

 

Rh Siemke unterbricht die Sitzung um 18:54 Uhr.

 

Ein Bewohner aus dem Develangring trägt vor, dass die Bevölkerung über die derzeitige Situation verärgert ist, weil nicht über die Riemannstraße aus der Stadt heraus gefahren werden kann und eine zweispurige Lösung befürwortet wird.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 18:57 Uhr wieder.

 

Auf Vorschlage von AV Siemke soll der Punkt im übernächsten UBD nach der Infoveranstaltung über das Schulzentrum Dannenberg am 06.02.2017 und mit Vorlage der Verkehrszahlen und der Meinungsbildung der Kaufmannschaft beraten werden.

 

Auf Nachfrage von Rh Herzog bestätigt Herr Hesebeck, dass das famila-Gutachten der Stadt vorliegt.

 

Rh Herzog erwartet, dass dieses Gutachten dem Stadtrat unverzüglich vorgelegt wird.

 

StD Meyer erklärt, dass Vertreter von famila angeboten haben das Gutachten vorzustellen und im nächsten VA über die weitere Beratung entschieden werden soll.