Sitzung: 20.12.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Enthaltungen: 5
Vorlage: 30/0952/2016
Es liegt ein von
Einwohnern der Ortslagen Soven, Liepehöfen, Jameln, Dannenberg (Elbe) und
Breese im Bruche unterzeichneter Antrag vor, auf der südlichen Seite der v.g.
Gemeindeverbindungsstraße eine landschaftsgerechte Neubepflanzung vorzunehmen.
Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Die dort
vorhandenen Pappeln und Birken mussten aufgrund von notwendigen
Straßenunterhaltungsarbeiten entfernt werden. Die Rechtmäßigkeit der Entfernung
wurde vom Landkreis Lüchow-Dannenberg überprüft und mit Schreiben vom
19.05.20016 wurde der Samtgemeinde Elbtalaue das rechtmäßige Vorgehen, als
zuständiger Straßenbaulastträger bestätigt.
Die nördliche Seite
der Straße ist auf dem größten Teil der Strecke in einem ausreichenden Abstand
umfangreich mit Bäumen und Büschen bewachsen. Aus Sicht der Verwaltung sollte
auf der südlichen Seite keine Neuanpflanzung durchgeführt werden, da das
Bankett sehr schmal ist und eine Neubepflanzung mittelfristig erneut zu einer
Schädigung der Straße führen wird.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Der
Antrag auf Neubepflanzung der südlichen Seite der Gemeindeverbindungsstraße
Breese im Bruche / Liepehöfen wird abgelehnt.
Den Ratsmitglieder ist das Schreiben des Kreisverbandes der Wasser- und
Bodenverbände vom 13.10.2016 zugegangen. Darin weist der Wasser- und
Bodenverband Jeetzel-Dumme darauf hin, dass entlang der Südseite der
Gemeindeverbindungsstraße der Verbandsgraben
N 016 verläuft und dass nach § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung die Böschungen
und ein 5,00m breiter Schutzstreifen längs der Gewässer von Anpflanzungen freizuhalten
ist.
Der
Fachausschuss hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und hierzu
folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Beschlussempfehlung des Fachausschusses:
Der Antrag auf Neubepflanzung der südlichen Seite der
Gemeindeverbindungsstraße Breese im Bruche / Liepehöfen wird abgelehnt.
Auf der Nordseite der Straße wird eine Lückenbepflanzung mit geeigneten
Gehölzen vorgenommen.
Es ist zu versuchen, die Antragsteller hinsichtlich der Durchführung von
Pflegearbeiten einzubinden.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Beratung im
Fachausschuss und im Samtgemeindeausschuss.
Auch der Samtgemeindeausschuss hat sich der Empfehlung des Fachausschusses
angeschlossen.
Ohne Aussprache fasst der
Samtgemeinderat folgenden
Beschluss:
Der
Antrag auf Neubepflanzung der südlichen Seite der Gemeindeverbindungsstraße
Breese im Bruche / Liepehöfen wird abgelehnt.
Auf der Nordseite der Straße wird eine Lückenbepflanzung mit geeigneten
Gehölzen vorgenommen.
Es ist zu versuchen, die Antragsteller hinsichtlich der Durchführung von
Pflegearbeiten einzubinden.