Sitzung: 27.10.2016 Rat der Gemeinde Karwitz
Bgm Harms berichtet, dass
er in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue am 25.10.2016 erfahren
hat, dass die Bodenuntersuchungen in Dragahn am 07.11.2016 beginnen sollen.
Hierüber zeigt er sich sehr verärgert, zumal die Gemeinde Karwitz seit geraumer
Zeit darauf dringt und das weitere Vorgehen so nebenbei erfährt. Bereits im
Februar hatte der Landrat zugesichert, diese Angelegenheit sehr ernst zu
nehmen. Auf schriftliche Anfragen erfolgte keine Reaktion. Im Juli erschien
dann die öffentliche Ausschreibung für die Bodenuntersuchungen in Dragahn und
jetzt die Kenntnisnahme während der Samtgemeinderatssitzung.
Rh Schaper-Biemann äußert ebenfalls seinen Unmut über
den Umgang des Landkreises mit der Gemeinde Karwitz. Seitens des Landkreises
wurden der Gemeinde Karwitz umfassende Informationen zugesichert. Dies wurde
jedoch nicht eingehalten. Er hat ebenfalls die Samtgemeinde gebeten, tätig zu
werden.
Rf Schulz ergänzt, dass es der Gemeinde auch darauf
ankommt zu erfahren, ob bei den Bodenuntersuchungen alle Parameter abgedeckt
werden. Dass auch zu unterschiedlichen Jahreszeiten an verschiedenen Stellen
die unterschiedlichen Bodenverhältnisse untersucht werden.
Rh Schaper-Biemann erläutert, dass darauf gedrungen
wurde, das ehemalige Werksgelände flächendeckend zu untersuchen und nicht nur
einzelne Flächen davon. Hier ist mit den verschiedensten Schadstoffen
gearbeitet worden und Zufallsfunde von erheblichen Giftstoffen unterstützen dieses
Ansinnen. Ebenfalls sind die verschiedenen Wassersysteme noch nicht alle
begutachtet worden und Funde von TNT in der Vergangenheit beweisen außerdem das
Vorhandensein von Giftstoffen.
Bgm Harms äußert großes Misstrauen gegenüber dem
Landkreis in dieser Angelegenheit und geht auf einen Ortstermin am Anfang des
Jahres mit dem Landkreis und dem Eigentümer des Geländes ein. Dieser Termin ist
als Debakel zu beschreiben und war seitens des Landkreises völlig
unvorbereitet.
Rh Steinhauer ist der Ansicht, dass Maßnahmen gegen
diese oberflächliche Behandlung ergriffen werden sollten.
Außerdem stellt sich die Frage, wer gibt die
finanziellen Mittel für die Bodenuntersuchungen und wer gibt die finanziellen
Mittel für den Fall einer möglichen Sanierung. Ist hier der Eigentümer oder
sogar der Lankreis Lüchow-Dannenberg zuständig.
Auch Rh Löter zeigt sich erbost über die
Handlungsweise des Landkreises. Er sieht eine Missachtung des politischen
Gremiums „Rat der Gemeinde Karwitz“. Es ist zu überlegen hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde
wegen Unterlassung gegen den Landkreis einzulegen.