Sitzung: 24.11.2016 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 11/1116/2016
Sachverhalt:
Der Rat der
Gemeinde Gusborn hat in seiner Sitzung vom 19.01.2012 gemäß § 69 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz die o. g. Geschäftsordnung beschlossen.
Sie stellt eine
Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar
und gilt jeweils für die Wahlperiode.
Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur
Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien
weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.
Rh Burmester
beantragt Abstimmung nach Vorlage.
Der Rat fasst den
Beschluss:
Die
Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Gusborn vom 19.01.2012 behält
Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.