Sitzung: 17.11.2016 Rat der Gemeinde Göhrde
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 31/1130/2016
Sachverhalt:
In der
Vergangenheit gab es Probleme mit Ungeziefer in der Wohnung über dem Naturum.
Das letzte Mietverhältnis wurde aus diesem Grunde gekündigt. Die Dämmung ist
durch das Ungeziefer zerstört und muss erneuert werden.
Für die Sanierung
der Wohnung wurde nunmehr ein Angebot eingeholt. Die Kosten belaufen sich
insgesamt rd. 12.200,00 Euro für die Dämmung.
Zwischenzeitlich
ist für die Wohnung ein neuer Mieter
gefunden worden. Dieser hat angeboten, die o.g. Arbeiten selbst durchzuführen,
sofern die Gemeinde Göhrde die Materialkosten übernimmt. Das Angebot für die
Materialkosten liegt bei ca. 1.500,00 Euro. Die Arbeiten werden fach- und
sachgerecht ausgeführt.
Bgm Stegemann gibt
den Vorsitz an den stellv. Bgm Goebel ab und verlässt nach eigenen Angaben
wegen persönlicher Befangenheit den Sitzungssaal.
Stellv. Bgm Goebel
erklärt, dass der Grund dafür ist, dass der Sohn von Bgm Stegemann evtl. als
neuer Mieter in die Wohnung ziehen möchte.
Das eingeholte
Angebot für die Sanierungsarbeiten beläuft sich auf 12.170,00 Euro
Der Mietinteressent
bietet an, diese Arbeiten gegen Übernahme der Materialkosten durchzuführen.
Unter einigen
Ratsmitgliedern entbrennt eine Diskussion zu fehlenden Fachkenntnissen und dass
im Falle von unsachgemäßer Durchführung keinerlei rechtliche
Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden können.
Die fachliche
Kompetenz muss geklärt werden, auch eine genaue Auflistung über die anfallenden
Kosten bei der Eigenrenovierung. Mit 1.500,00 Euro sind die Arbeiten nach
Angabe von stellv. Bgm Goebel noch nicht vollständig abgegolten, hinzu kommen
noch Steckdosen sowie De- und Montage der Heizkörper.
Rh Scherlies möchte
zwei weitere Angebote zur Sanierung durch eine Fachfirma einholen, um die
Transparenz zu gewährleisten.
Rh Timme ist der
Ansicht, dass man einen interessierten Mieter bei der Vorgeschichte des
Mietobjektes nicht vergraulen sollte. Weiter stellt er fest, dass die Gemeinde
für die teure Sanierung durch eine Fachfirma nicht die finanziellen Rücklagen
besitzt und dass der Mietinteressent es nicht anbieten würde die Sanierung
durchzuführen, wenn er dazu fachlich nicht in der Lage ist.
Stellv Bgm
Klappstein möchte, dass der Mietinteressent seine Fachkompetenz nachweist, dass
zwei weitere Angebote eingeholt werden und das benötigte Material detailliert
aufgelistet wird, dass soll kurzfristig eine weitere Sitzung stattfinden.
Sie stellt den Antrag
auf Vertagung.
Der Rat der
Gemeinde Göhrde beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt zu vertagen.