Sitzung: 08.11.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 33
Vorlage: 11/1039/2016
Gemäß § 6 Abs. 1
der Unternehmenssatzung für die Wasserverband Dannenberg-Hitzacker (kAöR)
besteht der Verwaltungsrat aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern:
- der
Samtgemeindebürgermeisterin/dem Samtgemeindebürgermeister
- einer
Vertreterin/eines Vertreters der Bediensteten der Anstalt
- zehn
Vertreterinnen/Vertretern des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue
Die Mitglieder des
Verwaltungsrates werden mit Ausnahme der Samtgemeindebürgermeisterin/des
Samtgemeindebürgermeisters vom Samtgemeinderat auf die Dauer von 5 Jahren
bestellt; die Amtszeit der Ratsmitglieder endet mit dem Ende ihrer Wahlzeit
oder ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die
Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters gehört dem
Verwaltungsrat kraft Gesetzes (§ 145 Abs. 6 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG)) als Vorsitzende/Vorsitzender an.
Die Vertreterin/der
Vertreter der Bediensteten der Anstalt ist von diesen zu wählen. Die Wahl
findet am 27.10.2016 statt. Der Samtgemeinderat bestellt die Vertreterin/den
Vertreter als Mitglied des Verwaltungsrates.
Die Bestellung der
dem Samtgemeinderat angehörenden Ratsmitglieder erfolgt auf der Grundlage des §
71 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 NKomVG. Somit erfolgt die Sitzverteilung
nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre
Mitglieder.
Laut
Unternehmenssatzung sind für die Mitglieder des Verwaltungsrates Vertreterinnen/Vertreter
zu benennen.
Frau Bombeck
erläutert den Sachverhalt und gibt bekannt, dass seitens der kAöR die
Vertretung der Bediensteten mittlerweile gewählt wurde.
Aufgrund der
Berechnungen zur Besetzung der 10 Ratsmitglieder ist der 10 Sitz durch
Losverfahren zwischen der Bürgerliste und der AfD zu entscheiden.
Das Los ist auf die
Bürgerliste gefallen, die AfD erhält daher ein Grundmandat.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung im Verwaltungsrat der
Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR wird wie folgt festgestellt:
Samtgemeindebürgermeister Vertretung:
Jürgen Meyer 1.SgRat Bernhard
Beitz
·
Vertreter der
Bediensteten der Anstalt Vertretung:
Jenny Bannöhr Michael
Scholz
·
Vertreter des
Rates der SG Elbtalaue Vertretung:
CDU
Joachim Flindt Holger
Hildebrandt
August Matthiesch Horst
Harms
Hartmut Ringel Jörg
Gleitze
UWG/FDP
Heinz Schulz Udo Sperling
Holger Mertins Guido
Walter
Herbert Hanke Margret
Deegen
SPD
Henning Bodendieck Christian
Zühlke
B90/Grüne
Reinhard Siebolds Michael
Zuther
SOLi
Heidi Unterste-Wilms Kurt Herzog
Bürgerliste
Alwin Beutler Jürgen Thiele
Grundmandat
AfD
Reinhard Wudke Friedrich
von Gottberg