Für jeden der vom Rat gebildeten Fachausschüsse ist gemäß § 71 Abs. 8 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz eine Ausschussvorsitzende/ein Ausschussvorsitzender zu bestimmen. Für die Verteilung der Sitze im sogenannten „Zugreifverfahren“ gilt das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.

 

In der sich daraus ergebenden Reihenfolge können die Fraktionen und Gruppen einen der noch verfügbaren Ausschussvorsitze für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied benennen, das dem jeweiligen Ausschuss angehört. Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist gesetzlich nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an, dass die Fraktion oder Gruppe, die die Ausschussvorsitzende/den Ausschussvorsitzenden stellt, auch die Vertreterin oder den Vertreter aus den dem Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern benennt. Sollte es bei gleichen Höchstzahlen im Rahmen des Zugreifverfahrens zur Losentscheidung kommen, hat die/der Ratsvorsitzende das Los zu ziehen.

 

Der Zugriff der Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Benennung der Vorsitzenden und Vertreterinnen/Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu nehmen. Eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.

 

Frau Bombeck erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass nach Berechnungen, die sich aus dem Wahlergebnis ergeben, der erste und zweite Zugriff sowie der vierte und fünfte Zugriff zwischen der Gruppe UWG/FDP und der CDU durch Losverfahren entschieden werden muss, es sei denn es wird von einer der Seiten verzichtet. Den dritten Zugriff hat die SPD und den sechsten Zugriff B90/Grüne.

 

Rh Flindt teilt mit, dass die CDU auf den 1. Zugriff zugunsten der UWG/FDP verzichtet, somit muss nicht gelost werden. Im Laufe des Verfahrens verzichtet dann auch die UWG/FDP zugunsten der CDU auf den vierten Zugriff.

 

Folgende Besetzung der Ausschussvorsitze wird benannt:

 

 

UWG/FDP           Ausschuss für Bauleitplanung,                                Vors. Rh Heinz Schulz

 ÖPNV, Verkehr und Energie.                                  Vertr. Rh Chr. v.d. Bussche

 

 

CDU                      Brandschutzausschuss                                                 Vors. Rh Horst Harms

                                                                                                                             Vertr. Rh Jörg Gleitze

 

 

SPD                       Betriebsausschuss                                                         Vors. Rh Henning Bodendieck

                               Kommunale Dienste                                    

 

 

CDU                      Ausschuss für Schulen und Sportstätten                             Vors. Rh August Mattiesch

 

UWG/FDP          Ausschuss für interkommunale                                               Vors. RV Udo Sperling

                               Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling,                             Vertr. Rh Guido Walter

                               Personal und Tourismus

 

 

B90/Grüne         Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren      Vors: Rf Rosmarie Geuder

                               Migration, Bildung und Büchereien                       

 

 

 

Der Samtgemeinderat nimmt die Besetzung zur Kenntnis.