Der Rat beschließt gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Stellvertretung der/des Ratsvorsitzenden.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Bestimmung der Stellvertreterin/des Stellvertreters, der Anzahl der Stellvertreter und einer Reihenfolge liegen keine gesetzlichen Regelungen vor. Aus diesem Grund kann der Rat entscheiden, wie viele Vertreterinnen/Vertreter es geben soll und wie diese bestimmt werden (Abstimmung oder Wahl). Sinnvoll wäre es bei mehreren Vertreterinnen/Vertretern eine Rangfolge festzulegen.

 

Rh von Gottberg beantragt, die Zahl der Stellvertreter auf zwei zu reduzieren.

 

Rh Dehde beantragt, die bisherige Anzahl von drei Stellvertretern beizubehalten.

 

RV Sperling lässt über den weitergehenden Antrag von Rh Dehde abstimmen.

 

a)      Es werden drei Stellvertreter des Ratsvorsitzenden gewählt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  28                     Nein  3                 Enthaltung  2

 

 

Da es keinen Antrag auf Änderung gibt lässt RV Sperling über die Beibehaltung einer gleichberechtigten Stellvertretung abstimmen.

 

b)      Die Stellvertreter des Ratsvorsitzenden agieren gleichberechtigt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  33

 

 

RV Sperling bittet um namentliche Vorschläge für die zu wählenden Stellvertreter.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird Rh Jörg-Heinrich Siemke vorgeschlagen

Seitens der SPD-Fraktion wird Rf Ingrid Neumann vorgeschlagen.

Seitens der Bürgerliste wird Rh Jürgen Thiele vorgeschlagen.

 

RV Sperling lässt über die Vorschläge separat abstimmen.

 

Rh Jörg-Heinrich Siemke wird zum stellvertretenen Ratsvorsitzenden gewählt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  31                     Enthaltung  2

 

Rf Ingrid Neumann wird zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  31                     Nein  1                 Enthaltung  1

 

Rh Jürgen Thiele wird zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja  32                     Enthaltung  1

 

 

Alle gewählten Stellvertreter erklären, dass sie die Wahl annehmen.

 

 

 

 

Rh Michael Zuther nimmt ab 19:20 Uhr an der Sitzung teil.

Somit sind nunmehr 34 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend.

 

 

 

 

Beschluss:

a)      Es werden drei Stellvertreter des Ratsvorsitzenden gewählt.

b)      Die Stellvertreter des Ratsvorsitzenden agieren gleichberechtigt.

c)       Rh Jörg-Heinrich Siemke wird zum stellvertretenen Ratsvorsitzenden gewählt.

Rf Ingrid Neumann wird zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt.

Rh Jürgen Thiele wird zum stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt.