Frau Bombeck erläutert folgenden Sachverhalt:

Aus der Mitte der Ratsmitglieder kann der Rat gemäß § 71 Abs. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beratende Ausschüsse bilden. Es ist der Entscheidung des Rates überlassen, ob und gegebenenfalls welche „freiwilligen“ Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgaben abgegrenzt sind und wie viele Mitglieder (Ratsmitglieder sowie evtl. „andere Personen“ = beratende Mitglieder) ihnen angehören sollen.

 

Die Sitzverteilung auf Fraktionen und Gruppen sowie die evtl. „anderen Personen“ erfolgt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer.

 

Sollen Fachausschüsse mit Ratsmitgliedern und „anderen Personen“ besetzt werden, so ist bei der Sitzverteilung für beide Gruppen getrennt vorzugehen. Zunächst sind die auf die Ratsmitglieder und danach die auf die „anderen Personen“ entfallenden Sitze zu ermitteln. Bei Losentscheidungen zieht der Bürgermeister die Lose.

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsmitglieder und gegebenenfalls „anderen Personen“, für die auf sie entfallenden Sitze. Beratende Mitglieder haben in „freiwilligen“ Fachausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- oder gruppenlose Ratsmitglieder können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder in Fachausschüssen müssen feste Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Fachausschüsse mit jeweils 7 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet:

 

• Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung
• Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur
• Ausschuss für das Archäologische Zentrum (gebildet am 16.10.2012)

 

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung der Fachausschüsse hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

 

Stellv. Bgm Wedler schlägt für die Gruppe Hitzacker vor, auf den Ausschuss für das Archäologische Zentrum zu verzichten und die Belange des AZH in den Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung sowie Jugend, Soziales und Kultur zu integrieren.

Des weiteren schlägt er vor, das Thema Umwelt- und Klimaschutz vom Ausschuss für Tourismus in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung zu wechseln.

 

Dem Antrag von stellv. Bgm Wedler, 2 Ausschüsse zu bilden und dem Wechsel der Themenverteilung Umwelt -und Klimaschutz in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung wird mit 13 Ja-Stimmen

einstimmig zugestimmt.

 

Dem Antrag von stellv. Bgm Wedler, es bei der Anzahl von 7 Mitgliedern je Fachausschuss zu belassen, wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

 

Frau Bombeck trägt vor:

Bei der Besetzung der Ausschüsse mit je 7 Mitgliedern entfallen auf die Gruppe Hitzacker 4 Sitze, auf die CDU-Fraktion 2 Sitze und die SPD-Fraktion 1 Sitz.

 

 

Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Gruppe und den Fraktionen benannt:

 

Der StRH fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Folgende Ausschüsse mit jeweils 7 Mitgliedern werden gebildet:

 

Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz

 

Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung sowie Jugend, Soziales und Kultur

 

Die namentliche Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:

 

Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz

 

Rh Joachim Flindt (CDU)

stellv. Bgm  Peter Schneeberg (CDU)

Rh Christian Zühlke (SPD)

Rh Christoph Frhr. von dem Bussche-Haddenhausen (Gruppe Hitzacker)
Rf Ulrike-Sabine Laudel-Voigt  (Gruppe Hitzacker)
Rh Karl-Otto Porip (Gruppe Hitzacker)
Rh Guido Walter (Gruppe Hitzacker)

 

 

Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung sowie Jugend, Soziales und Kultur

 

Rh Norbert Schulz (CDU)
Rf Sybille von Thienen (CDU)

Rh Dr. Karl-Heinz Jastram (SPD)

Rh Markus Maul (Gruppe Hitzacker)

Rh Holger Mertins (Gruppe Hitzacker)

stellv. Bgm Jürgen Wedler(Gruppe Hitzacker)

stellv. Bgm’in Julie Wiehler (Gruppe Hitzacker)