Frau Bombeck erläutert folgenden Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss besteht gemäß § 74 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister, den Beigeordneten mit Stimmrecht (4) und den Abgeordneten mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG).

Die Beigeordneten und die Abgeordneten mit beratender Stimme werden gemäß § 75 Abs. 1 NKomVG in der ersten Sitzung bestimmt.

Die Verteilung der Sitze der Beigeordneten auf die dem Rat angehörenden Fraktionen und Gruppen erfolgt nach dem Proportionalverfahren nach Hare-Niemeyer.

Der Fraktion oder Gruppe, die die Bürgermeisterin/den Bürgermeister vorgeschlagen hat, wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister auf ihren Sitz angerechnet. Dieser Sitz wird nach den allgemeinen Grundsätzen weiter verteilt.

Für jede Beigeordnete/jeden Beigeordneten, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin/zweiter Vertreter bestimmt werden.

Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung des Verwaltungsausschusses stellt der Rat durch Beschluss fest.

 

Der VAH hat insgesamt 5 Mitglieder. Die Gruppe Hitzacker erhält 3 Sitze (einschließlich Bgm), die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils 1 Sitz.

 

Die Gruppe und die Fraktionen benennen ihre Vertreter im Verwaltungsausschuss.

 

Der StRH fasst folgenden

 

Beschluss:

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung werden wie folgt festgestellt:

 

Gruppe Hitzacker            Vorsitzender Bgm Mertins, Vertreter Christoph Frhr. von dem Bussche-
                                                                                                                     Haddenhausen

Gruppe Hitzacker            Julie Wiehler,                         Vertr.              Karl-Otto Porip
Gruppe Hitzacker            Jürgen Wedler                      Vertr.              Guido Walter

SPD                                       Christian Zühlke                     Vertr.             Dr. Karl-Heinz Jastram und
                                                                                                                             Ingrid Neumann

CDU                                      Peter Schneeberg                Vertr.             Norbert Schulz und
                                                                                                                             Joachim Flindt