Stellv. StDir Kern trägt den Sachverhalt vor.

Laut Gesellschaftervertrag der VERDO Hitzacker Tourismusbetriebsgesellschaft mbH stehen der Stadt Hitzacker (Elbe) sechs Sitze in der Gesellschafterversammlung zu. Die Sitze sind gemäß § 71 Abs. 6 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Die Sitzverteilung und personelle Besetzung hat der Rat durch Beschluss festzustellen.

Der Stadtdirektor der Stadt Hitzacker (Elbe) ist laut Vertrag ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied der Gesellschafterversammlung.

 

Frau Bombeck gibt nach der Berechnung folgendes bekannt:

 

Auf die Gruppe Hitzacker entfallen 4 Sitze, auf die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils 1 Sitz.

 

Die Gruppe und die Fraktionen benennen die Vertreter /Vertreterinnen sowie die persönlichen Vertreter /Vertreterinnen in der Gesellschafterversammlung der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH.

 

Der StRH fasst folgenden Beschluss

 

Beschluss:

 

Die namentliche Besetzung der Vertreter/Vertreterinnen und der persönlichen Vertrerter/Vertreterinnen der Stadt Hitzacker (Elbe) in der Gesellschafterversammlung der VERDO Hitzacker (Elbe) Tourismusbetriebsgesellschaft mbH wird wie folgt festgestellt:

 

Bgm Holger Mertins (Gruppe Hitzacker)                                             Vertreter Rh Guido Walter

Rh Markus Maul (Gruppe Hitzacker)                                     Vertreter Rh Christoph Frhr. von dem
                                                                                                              Bussche-Haddenhausen

Rf Ulrike-Sabine Laudel-Voigt (Gruppe Hitzacker)           Vertreter stellv. Bgm  Jürgen Wedler

Rf Julie Wiehler (Gruppe Hitzacker)                                       Vertreter Rh Karl-Otto Porip

Rh Norbert Schulz (CDU)                                                            Vertreterin Rf Sybille von Thienen

Rh Christian Zühlke (SPD)                                                           Vertreter Rh Dr. Karl-Heinz Jastram

 

Den Sitz des Stadtdirektors nimmt stellv. StDir Kern wahr, da der Stadtdirektor bereits als Samtgemeindebürgermeister von der Samtgemeinde entsandt worden ist. Herr Kern kann sich durch einen Mitarbeiter der Verwaltung vertreten lassen.