Sitzung: 03.11.2016 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23
Vorlage: 11/1013/2016
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung vom 08.03.2012 gemäß § 69 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz die o. g. Geschäftsordnung beschlossen.
Sie stellt eine
Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar
und gilt jeweils für die Wahlperiode.
Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur
Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien
weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.
Ohne Beratung fasst
der Rat folgenden
Beschluss:
Die
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) vom 08.03.2012 behält
Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.