Sitzung: 01.11.2016 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 11/0970/2016
Der Rat der
Gemeinde Zernien hat in seiner Sitzung vom 13.03.2012 gemäß § 69 Nieders.
Kommunalverfassungsgesetz die o. g. Geschäftsordnung beschlossen.
Sie stellt eine
Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar
und gilt jeweils für die Wahlperiode.
Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur Beschlussfassung
einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien weitergelten
können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.
Ohne Aussprache
fasst der Rat Zernien den
Beschluss:
Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Zernien vom 13.03.2012 behält Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.