Sitzung: 27.10.2016 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0957/2016
Bgm Harms erläutert
den Sachverhalt. Hiernach beabsichtigt der Landkreis Lüchow-Dannenberg den flächendeckenden
Auf- bzw. Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation im Kreisgebiet bis
Ende 2018.
Die Durchführung
dieser Aufgabe wurde mit Beschluss des Rates der Gemeinde Karwitz vom
09.05.2016 auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übertragen. Die Planung des
Landkreises erfolgt jedoch sehr schleppend.
Die Telekom hat im
Juli beschlossen, seine Breitbandnetze auszubauen. Hierzu hat im August eine
Besprechung zwischen der Samtgemeinde, der Gemeinde und der Telekom
stattgefunden.
Ein Ausbau des
Breitbandnetzes in der Gemeinde Karwitz könnte demnach auch erfolgen. Gespräche
innerhalb der Gemeinde wären hierzu notwendig. Der Rat wurde hierüber am
08.09.2016 informiert. Bedenken bestanden hingegen dazu, dass die
Absichtserklärung für den Landkreis bereits erteilt war. Dies könnte ja
eventuell seitens des Landkreises gerügt werden.
Der Landkreis hat
hiergegen jedoch keine Bedenken, möchte jedoch die Rohrstärke mitbestimmen,
damit kein falsches Rohr verlegt wird. Dieses ist bei weiteren Gesprächen mit
dem Planer und dem Landkreis erfolgt. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der
bauausführenden Firma vor. Die Firma Lehmensiek aus Lübeck baut zurzeit in
Dannenberg das Breitbandnetz der Deutsche Telekom Technik GmbH aus. Der Ausbau
erfolgt bis zum Multifunktionsgehäuse in Karwitz Nähe der Bundesstraße. Ab hier
will die Gemeinde den Ausbau selbst bezahlen, dass heißt vom Gehäuse in Karwitz
bis Mitte Dorfplatz Karwitz (ca. 500 m).
Das Angebot der
Firma Lehmensiek für diese Arbeiten beläuft sich auf 15.375,97 €.
Laut Auskunft des
Landkreises erfolgt kein Anschluss der Ortsteile Gamehlen und Alt Pudripp.
Pudripp selbst wird
durch den Landkreis mit angeschlossen, wird zurzeit aber bereits durch Zernien
mitversorgt. Der Landkreis hat bei einem Anschluss bis 200 mbit/s zugesichert,
allerdings ist auch erst 2018/2019 damit zu rechnen. Die Telekom sichert 100
mBit/s. Jedoch ist zu bedenken, dass die ortsansässigen Firmen in Gamehlen und
Karwitz datentechnisch zur Zeit unterversorgt sind. Die geplante Investition
würde sich auf jeden Fall lohnen.
Rh Schaper-Biemann
gibt zu bedenken, dass der Rat Karwitz beschlossen hatte, diese Aufgabe an den
Landkreis abzugeben. Das geplante Verfahren mit der Telekom steht dem Konzept
des Landkreises entgegen. Des Weiteren stellt er die Frage, ob ein
Kostenangebot ausreichend ist.
Er wird sich bei
einer Entscheidung hierzu enthalten.
Bgm Harms
erläutert, dass dies durch die Samtgemeinde abgeklärt wurde und somit ein
Kostenangebot ausreichend ist.
Rf Schulz schlägt
vor, den Bürgern einen Infotag in dieser Angelegenheit anzubieten.
Bgm Harms stimmt
dem zu, erklärt jedoch, dass zunächst noch Einzelheiten zu klären sind.
Nach weiterer
Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den
Beschluss:
Die Kosten, der für
die Verlegung der Glasfaserkabel notwendigen Kabelgräben und Verlegerohre, wird
von der Gemeinde Karwitz übernommen.