Sachverhalt:

Mit dem Ausbau des Gehweges südlich der Marschtorstraße im Bereich zwischen Thielenburger Weg und Jeetzelallee wurde 1996 aufgrund der dortigen Ansiedlungsvorhaben begonnen. Im Bereich einer Baulücke ist der Gehwegausbau seitdem unterblieben und erst Ende 2015 erfolgt.

Der nunmehr abgeschlossene Gehwegausbau ist eine nach der Ausbaubeitragssatzung beitragspflichtige Maßnahme. Die Teilstrecke der Marschtorstraße in diesem Bereich ist nach den beitragsrechtlichen Einstufungskriterien in die Kategorie 2 „Einrichtung mit starkem innerörtlichen Verkehr“ gemäß Straßenausbaubeitragssatzung einzustufen. Der Anliegeranteil beträgt in dieser Kategorie für Gehwege 60 %.

Beitragspflichtig für Gehwege sind grundsätzlich die Anlieger beider Straßenseiten, da von der Rechtsprechung die wechselseitige Benutzung von Gehwegen als üblich angesehen wird.

Umlagefähig ist ein Aufwand von 13.644,47 €. Dividiert durch 56.272,88 Maßstabseinheiten (Vollgeschossmaßstab) ergibt sich daraus ein Beitragssatz von 0,24(24697) €/ME. Dies entspricht bei einer Gesamtumlagefläche von 30.308 m² einem durchschnittlichen Beitragssatz von 0,45 € je m² Grundstücksfläche.

 

Ohne weitere Beratung fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Für die Erhebung des Straßenausbaubeitrages wird der Aufwand für den Ausbau des Gehweges auf der Südseite der Marschtorstraße zwischen dem Thielenburger Weg und Jeetzelallee gesondert ermittelt und abgerechnet (Aufwandsspaltung).