Sitzung: 26.09.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 2
Vorlage: 31/0923/2016
SgBgm Meyer erläutert die Zusammenhänge. Er verweist hierzu auf die
ausführliche Diskussion und Beratung im Schulausschuss.
Nachdem sich abzeichnet, dass eine mögliche Finanzierung eines Neubaus
der Grundschule in Hitzacker aufgrund nicht fließender Fördermittel zu
scheitern droht, ist es angebracht nach weiteren Möglichkeiten zu suchen.
Hierzu zählt unter anderem auch die Prüfung anderer Vorgehensweisen. Das heißt,
es sollten neben dem Neubau auch Alternativen wie eine Sanierung und ein
Kombination aus Sanierung incl. Anbau erfolgen.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau
bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind. Der Samtgemeindeausschuss
ist über Ergebnisse zu unterrichten.
Sofern
Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, wird der
Samtgemeindeausschuss ermächtigt, diese ohne Vorberatung durch den
Fachausschuss, zu beschließen
Aus der Diskussion im Fachausschuss hat sich ein Beschlussvorschlag
herauskristallisiert, dem sich auch der Samtgemeindeausschuss angeschlossen
hat.
Beschlussempfehlung
des Schulausschusses und des Samtgemeindeausschusses:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau
bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind.
Sofern
Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, soll bei
Eilbedürftigkeit der Samtgemeindeausschuss diese ohne Vorberatung durch den
Fachausschuss beschließen.
Rh Schaper-Biemann erwähnt, dass die seinerzeitige Entscheidung für einen
Neubau vorrangig aus pädagogischen Gesichtspunkten getroffen wurde. Neben der
Suche nach Alternativen sollte der Neubau jedoch weitere Priorität haben.
SgBgm Meyer merkt an, dass der Beschluss für diesen Neubau nicht
aufgehoben wurde und daher weiterhin Bestand hat. Eine Konkretisierung ist
nicht empfohlen worden.
Rh Schaper-Biemann beantragt, den zu fassenden Beschluss um folgenden
Satz zu ergänzen:
„Prioritär bleibt jedoch der Neubau der Grundschule Hitzacker“.
Rh Schultz bittet daher die Verwaltung nochmals eindringlich, neben den
Alternativprüfungen in erster Linie nach Fördermöglichkeiten für den Neubau zu
suchen.
Rf Molter moniert, dass ihrer Meinung nach im Bereich Bildung und Kinder
immer nur investiert wird wenn es dafür Fördermittel gibt. Sie zieht den
Vergleich zu den Feuerwehren, bei denen ihrer Ansicht nach auch ohne
Fördermittel investiert wird.
Zudem bittet sie, sich über den Bau und dessen Finanzierung der Schule in
Clenze zu informieren. Hier sind ihres Wissens nach Kosten in Höhe von ca. 5
Mio € angefallen. Für die Schule in Hitzacker sind ca. 8 Mio € veranschlagt.
RV Sperling lässt über den Beschlussvorschlag des Schulausschusses und
des Samtgemeindeausschusses und dem Zusatz aus dem Antrag von Rh
Schaper-Biemann abstimmen.
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau
bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind.
Sofern
Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, soll bei
Eilbedürftigkeit der Samtgemeindeausschuss diese ohne Vorberatung durch den
Fachausschuss beschließen.
Prioritär bleibt
jedoch der Neubau der Grundschule Hitzacker.