TOP Ö 14: Sanierung und Anbau Grundschule Hitzacker, Alternativprüfungen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 2

SgBgm Meyer erläutert die Zusammenhänge. Er verweist hierzu auf die ausführliche Diskussion und Beratung im Schulausschuss.

Nachdem sich abzeichnet, dass eine mögliche Finanzierung eines Neubaus der Grundschule in Hitzacker aufgrund nicht fließender Fördermittel zu scheitern droht, ist es angebracht nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Hierzu zählt unter anderem auch die Prüfung anderer Vorgehensweisen. Das heißt, es sollten neben dem Neubau auch Alternativen wie eine Sanierung und ein Kombination aus Sanierung incl. Anbau erfolgen.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind. Der Samtgemeindeausschuss ist über Ergebnisse zu unterrichten.

 

Sofern Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, wird der Samtgemeindeausschuss ermächtigt, diese ohne Vorberatung durch den Fachausschuss, zu beschließen

 

Aus der Diskussion im Fachausschuss hat sich ein Beschlussvorschlag herauskristallisiert, dem sich auch der Samtgemeindeausschuss angeschlossen hat.

 

Beschlussempfehlung des Schulausschusses und des Samtgemeindeausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind.

Sofern Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, soll bei Eilbedürftigkeit der Samtgemeindeausschuss diese ohne Vorberatung durch den Fachausschuss beschließen.

 

 

Rh Schaper-Biemann erwähnt, dass die seinerzeitige Entscheidung für einen Neubau vorrangig aus pädagogischen Gesichtspunkten getroffen wurde. Neben der Suche nach Alternativen sollte der Neubau jedoch weitere Priorität haben.

 

SgBgm Meyer merkt an, dass der Beschluss für diesen Neubau nicht aufgehoben wurde und daher weiterhin Bestand hat. Eine Konkretisierung ist nicht empfohlen worden.

 

Rh Schaper-Biemann beantragt, den zu fassenden Beschluss um folgenden Satz zu ergänzen:

„Prioritär bleibt jedoch der Neubau der Grundschule Hitzacker“.

 

Rh Schultz bittet daher die Verwaltung nochmals eindringlich, neben den Alternativprüfungen in erster Linie nach Fördermöglichkeiten für den Neubau zu suchen.

 

Rf Molter moniert, dass ihrer Meinung nach im Bereich Bildung und Kinder immer nur investiert wird wenn es dafür Fördermittel gibt. Sie zieht den Vergleich zu den Feuerwehren, bei denen ihrer Ansicht nach auch ohne Fördermittel investiert wird.

Zudem bittet sie, sich über den Bau und dessen Finanzierung der Schule in Clenze zu informieren. Hier sind ihres Wissens nach Kosten in Höhe von ca. 5 Mio € angefallen. Für die Schule in Hitzacker sind ca. 8 Mio € veranschlagt.

 

 

RV Sperling lässt über den Beschlussvorschlag des Schulausschusses und des Samtgemeindeausschusses und dem Zusatz aus dem Antrag von Rh Schaper-Biemann abstimmen.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

 

 

 


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung und Anbau bzw. Neubau der Grundschule Hitzacker gegeben sind.

Sofern Auftragsvergaben in dieser Angelegenheit erfolgen müssen, soll bei Eilbedürftigkeit der Samtgemeindeausschuss diese ohne Vorberatung durch den Fachausschuss beschließen.

Prioritär bleibt jedoch der Neubau der Grundschule Hitzacker.