TOP Ö 13: Hochwasserschutz Neu Darchau; Durchführung der Maßnahme nach Übernahme der Aufgabe

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30

Nach Übertragung der Aufgabe des Hochwasserschutzes durch die Gemeinde Neu Darchau an die Samtgemeinde Elbtalaue ist nunmehr ein Beschluss zur Durchführung der Maßnahme zu fassen. Zum Sachverhalt wird an dieser Stelle auf die Niederschriften des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie (BÖVEE) vom 15.09.2016  sowie des Samtgemeindeausschusses (SgAE) vom 25.08.2016 und 15.09.2016 hingewiesen.

 

Diese Ausschüsse haben am 15.09.2016 eine Beschlussempfehlung abgegeben. Dieser schließen sich die Ratsmitglieder an.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

 


Beschluss:

Nach Übertragung der Aufgabe des Hochwasserschutzes in Neu Darchau führt die Samtgemeinde Elbtalaue die erforderlichen Arbeiten zur Errichtung eines Hochwasserschutzes durch. Zur Fristwahrung sind bis zum 30.09.2016 die erforderlichen Förderanträge zu stellen.