Sitzung: 26.09.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 30
Nach Übertragung der
Aufgabe des Hochwasserschutzes durch die Gemeinde Neu Darchau an die
Samtgemeinde Elbtalaue ist nunmehr ein Beschluss zur Durchführung der Maßnahme
zu fassen. Zum Sachverhalt wird an dieser Stelle auf die Niederschriften des
Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie (BÖVEE) vom
15.09.2016 sowie des
Samtgemeindeausschusses (SgAE) vom 25.08.2016 und 15.09.2016 hingewiesen.
Diese Ausschüsse haben am
15.09.2016 eine Beschlussempfehlung abgegeben. Dieser schließen sich die
Ratsmitglieder an.
Der Rat der Samtgemeinde
Elbtalaue fasst folgenden
Beschluss:
Nach Übertragung der Aufgabe des Hochwasserschutzes
in Neu Darchau führt die Samtgemeinde Elbtalaue die erforderlichen Arbeiten zur
Errichtung eines Hochwasserschutzes durch. Zur Fristwahrung sind bis zum
30.09.2016 die erforderlichen Förderanträge zu stellen.