Sitzung: 24.08.2016 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 22/0858/2016
Die
Finanzministerkonferenz hat am 3.6.2016 gegen die Voten der Landesminister
Bayerns und Hamburgs einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer
beschlossen, der zeitnah in eine Gesetzesinitiative des Bundesrates umgesetzt
werden soll.
In Niedersachsen
ist die Bundesratsinitiative auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider vom Kabinett am 14.6.2016 beschlossen worden. Nach Mitteilung der
Landesregierung rechnen die Länderfinanzminister/innen aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Werte und der
tatsächlichen Verhältnisse mit einem Einsatz der aktualisierten Werte in der
Praxis erst in etwa zehn Jahren.
Rh Hanke fragt, ob
das Gesetz schon in den Nds. Landtag eingebracht wurde.
Herr Kern fügt
hinzu, dass es nur diesen Zeitplan gibt,
dass das Gesetz bis 2027 umgesetzt werden soll. Genauere Angaben sind nicht
bekannt.