Sitzung: 04.08.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 04/0888/2016
Ursula Fallapp erläutert:
Bürgermeisterin
Elke Mundhenk hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgende Anfrage gestellt:
Ist der
Verwaltung bekannt, dass es an die Kommunen einen Förderaufruf zur Förderung
von Investitionen in nationale Projekte mit nationaler und internationaler
Wahrnehmbarkeit gibt?
Bürgermeisterin
Elke Mundhenk bittet darum, den Projektaufruf für das Jahr 2017 auf seine
Anwendbarkeit für die Stadt Dannenberg (Elbe) zu prüfen.
Bundesbauministerin
Dr. Barbara Hendricks wird nach Auskunft aus dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) noch im Juli den
Startschuss für die neue Förderperiode 2017 für Städtebauprojekte mit
nationaler Bedeutung geben. Wie im Vorjahr
stehen dafür auch 2016 rund 50
Mio.€ zur Verfügung. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt der Förderung auf der
- Konversion von Militärflächen;
- interkommunalen städtebaulichen
Kooperationen
- sowie den barrierefreien und
demografiegerechten Umbau der Städte und Gemeinden.
Diese nationalen
Projekte des Städtebaues stehen beispielhaft für die Erfolgsgeschichte der
Städtebauförderung. Sie können deutliche Impulse für die
Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen.
In den Jahren 2015
und 2016 gab es eine große Resonanz auf
die Projektaufrufe.
Aus diesem Grunde wurde dieser Projektaufruf auch für das Jahr 2016
ausgesprochen und erfolgt erneut für das Jahr 2017. Im Jahre 2015 wurden
insgesamt 46 Förderprojekte ausgewählt.
Für das Jahr 2016 werden die
Projekte derzeit entschieden.
Als nationale
Projekte des Städtebaues gelten Bauvorhaben mit besonderer überregionaler
Bedeutung und Qualität.
Die Teilnahme an
dem Projekt setzt voraus, dass der Rat der Stadt einen Grundsatzbeschluss zur
Beteiligung an dem Verfahren fasst.
Aus der Recherche
zu dem diesjährigen Förderaufruf und den benannten Projekten sind Parallelen
für zukünftige Maßnahmen in der Stadt Dannenberg (Elbe) erkennbar.
In der Stadt
Dannenberg (Elbe) werden derzeit von Politik und Verwaltung investive Maßnahmen
vorbereitet und Projekte mit ausgeprägtem städtebaulichen Bezug geplant.
Insbesondere der barrierefreie und demografiegerechte Umbau in der Stadt
Dannenberg (Elbe) wäre nach dem Projektaufruf förderfähig. Der städtebauliche
Bezug des Projektes "Barrierefreiheit in der Innenstadt" ist belegt.
Das vorgeschlagene Projekt entstammt einer städtebaulichen Gesamtstrategie aus
dem integrierten Stadtentwicklungskonzept.
Im Hinblick auf
einen möglichen Umbau der Langen Straße und der Umgestaltung des Mühlentores
erscheint es daher sinnvoll, eine Antragstellung durchzuführen.
Um einen
Projektvorschlag erarbeiten und einreichen zu können, ist ein zunächst ein
grundsätzlicher Beschluss des Rates zur Beteiligung an dem Förderaufruf
erforderlich.
Nach Einreichung des Projektvorschlages - dieser ist gesondert zu beschließen -
erfolgt die Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die
zweite Phase umfasst die Beantragung auf Bundesförderung in Form einer
Zuwendung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO durch die
ausgewählten Kommunen.
Im Hinblick auf
die zu erfüllenden Voraussetzung der nationalen Bedeutung eines Projektes
schätzt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den in der
Kernstadt von Dannenberg (Elbe) vorgesehenen barrierefreien Ansatz bei
öffentlichen Flächen als ein sehr sinnvolles Projekt ein. Aus diesem Grunde
macht es Sinn, sich an diesem Projektaufruf zu beteiligen und einen
entsprechenden Projektvorschlag abzugeben.
Dieser wird vor
Abgabe in allen Einzelheiten den zuständigen Gremien im Rat der Stadt
vorgestellt.
Für die
Antragstellung sind entsprechende Vorplanungen durchzuführen. Diese Arbeiten
können derzeit mit dem vorhandenen Personalbesatz nicht geleistet werden. Nach
einer grundsätzlichen Entscheidung des Rates der Stadt zur Beteiligung an dem
Projektaufruf ist über die Vergabe an einen externen Dienstleister zur weiteren
Antragstellung zu entscheiden.
Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung.
Ausschussmitglied
Dirk Brüggemann fragt im Hinblick auf die Bedeutung des Projektes, ob ein
Projektaufruf in diesem Stadion sinnvoll ist. Sollte es allerdings nicht zu
einer Auswahl kommen, so sind finanzielle Mittel für die Projektzuführung
gebunden.
Dirk Brüggemann
befürwortet die Beteiligung am Projektaufruf allerdings unter dem Aspekt, dass
mit der Erarbeitung gleichzeitig einhergeht, dass für spätere Maßnahmen ein
Projektantrag fertig gestellt ist. Unter diesem Aspekt befürwortet er die
Beteiligung am Projektaufruf.
Einstimmig
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die
Stadt Dannenberg (Elbe) unterbreitet dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) einen Projektvorschlag, mit dem sie die Förderung von
Investitionen in nationale Projekte des Städtebaues beantragt.