Ursula Fallapp trägt vor:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat den Antrag gestellt, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) den Tagesordnungspunkt "Barrierefreie Stadt; Vorstellung der Dokumentation der Wendlandschule zur Barrierefreiheit der Stadt für Menschen mit unterschiedlichen Handicaps" zu behandeln.

Die Rektorin der Wendlandschule, der Förderschule für geistige Entwicklung, Martina König ist zu der Sitzung eingeladen und soll die Gelegenheit erhalten, die Ergebnisse der von ihren Schülern durchgeführten Tests vorzustellen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begründet diese Vorgehensweise damit, dass der Stadtrat der Stadt Dannenberg (Elbe) beschlossen hat, Dannenberg (Elbe) behindertengerecht zu gestalten. Dieser Beschluss ist erst ansatzweise umgesetzt. Die Dokumentation der Wendlandschule kann helfen, Einschränkungen der Nutzbarkeit städtischer Einrichtungen bewusst zu machen.

 

Ausschussvorsitzender Torsten Block begrüßt die Leiterin der Wendlandschule Martina König. Sie ist nicht nur als Schulleiterin und als Verantwortliche für das Projekt anwesend, sondern auch als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung.

 

Martina König stellt anschaulich dar, wie am „Tag der Behinderungen“ am 12. Mai Untersuchungen in der Stadt Dannenberg (Elbe) erfolgt sind, die im engen Zusammenhang mit den Schülerinnen und Schülern aus der Wendlandschule standen. Martina König ist gleichzeitig Beiratsmitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen. Ihr ist es ein besonderes Anliegen, Dannenberg (Elbe) als behindertenfreundliche Stadt zu erleben.

Sie zeigt ein Plakat der „Aktion Mensch“, in der Besucherinnen und Besucher der Stadt den barrierefreien Zugang des Marktplatzes beschrieben haben.

Martina König ist über jeden Schritt dankbar, den die Stadtvertreter im Hinblick auf eine behindertengerechte Stadt umsetzen. Heute stellt sie lediglich einzelne Argumente vor.

In der Sitzung des Rates am 18. Oktober wird sie mit einer Gruppe von Experten, der Behindertenbeauftragten und mit Schülerinnen und Schülern das Gesamtkonzept beschreiben.

 

Ausschussvorsitzender Torsten Block dankt Martina König und erläutert, dass die behindertengerechte Stadt ein Thema ist, das den Rat der Stadt in der gesamten Legislaturperiode begleitet hat.

 

Dirk Brüggemann verweist auf einen Antrag der SOLI-Fraktion vom 13.05.2016. Er ist erbost darüber, dass dieser bisher nicht behandelt wurde.

Die Sozial-Ökologische-Liste Wendland (SOLI) im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales sowie für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses den Tagesordnungspunkt "Umsetzung des Beschlusses - Dannenberg (Elbe) wird behindertengerechte Stadt" beantragt.

Der Dannenberger Stadtrat fasste vor Jahren diesen einstimmigen Beschluss, Dannenberg (Elbe) behindertengerecht zu gestalten. Davon ist leider in der Praxis wenig umgesetzt worden, so die Sozial-Ökologische-Liste Wendland (SOLI).

Der Aktionstag in der Innenstadt am 12. Mai 2016 unter Federführung des Behindertenbeirates zeigte dies noch einmal sehr eindrücklich. Selbst am neu sanierten ZOB, der bewusst behindertengerecht gestaltet werden sollte, gibt es diesbezüglich Mängel. Der Ticker für Menschen mit Sehbehinderung an der Ampel am Prochaskaplatz funktioniert trotz vieler Hinweise immer noch nicht. Für den Austausch des holprigen Pflasters in der Innenstadt gibt es kein Konzept mit Zeitablauf. Die mit Schildern versehenen so genannten Querungshilfen über das Pflaster sind geradezu lächerlich.

All dies gilt, es endlich zu ändern. Dafür sind nach Vorschlag der Sozial-Ökologischen-Liste Wendland (SOLI) Konzepte zu entwickeln. Der Behindertenbeirat, die Behindertenbeauftragte und der Seniorenbeirat sind einzubeziehen.

 

Die SOLI-Fraktion hat folgenden Beschlussvorschlag eingereicht:

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt seinen eigenen Beschluss "Behindertengerechte Stadt zu werden" ernst. Dafür wird ein Konzept inkl. Prioritätenliste entwickelt unter Einbeziehung von Behindertenbeirat, Behindertenbeauftragte und Seniorenbeirat. Der in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplan wird unter diesem Aspekt noch einmal überprüft. Dabei geht es nicht nur um unumgängliche rechtliche Vorschriften, sondern auch um allgemein sinnvolle Ausgestaltung der Gegebenheiten. Geschäfte, Gastronomie etc. werden mit einbezogen und beraten.

Für das Verwaltungsgebäude wird vorrangig ein zügig umsetzbares Konzept vorbereitet. Fördermittelmöglichkeiten sind von der Verwaltung zu ermitteln und den Gremien vorzulegen.

 

Elke Mundhenk ist irritiert darüber, dass der Antrag bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Sie hatte für sich überlegt, zunächst die Vorstellung von Frau König abzuwarten und dann den weitergehenden Antrag zu behandeln.

Elke Mundhenk schlägt vor, den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der SOLI-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu koppeln.

Beide Beschlussvorschläge haben das gleiche Ziel.

 

Über die Erweiterung des Beschlusses wird abgestimmt. Hier erfolgt ein einstimmiger Beschluss.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt seinen eigenen Beschluss „Behindertengerechte Stadt zu werden“ ernst.

Schnellstmöglich müssen Hindernisse abgebaut und sinnvolle Veränderungen in Zusammenarbeit mit Experten (z.B. Wendlandschule, Behindertenbeauftragte) erarbeitet und verwirklicht werden.

Dafür wird ein Konzept inkl. Prioritätenliste entwickelt unter Einbeziehung von Behindertenbeirat, Behindertenbeauftragte und Seniorenbeirat. Der in Arbeit befindliche Verkehrsentwicklungsplan wird unter diesem Aspekt noch einmal überprüft. Dabei geht es nicht nur um unumgängliche rechtliche Vorschriften, sondern auch um allgemein sinnvolle Ausgestaltung der Gegebenheiten. Geschäfte, Gastronomie etc. werden mit einbezogen und beraten.

Für das Verwaltungsgebäude wird vorrangig ein zügig umsetzbares Konzept vorbereitet. Fördermittelmöglichkeiten sind von der Verwaltung zu ermitteln und den Gremien vorzulegen.