TOP Ö 6: Widmung eines externen Trauortes in der Samtgemeinde Gartow; Parkplatzfläche direkt vor der Gaststätte "Kaffeegarten Schwedenschanze" (Gemeinde Höhbeck)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Sachverhalt:

Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens von der Samtgemeinde Gartow auf die Samtgemeinde Elbtalaue ist in § 3 (3) zugesichert worden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, einen weiteren Trauort in Gartow zu widmen.

Diesem Wunsch könnte das Standesamt, vorbehaltlich der Zustimmung des Realverbandes Brünkendorf (mündliche Zusage des 1. Vorsitzenden Herrn Henning Wolgast liegt vor, ein Vertrag zwischen der Samtgemeinde Gartow und der Realgemeinde Brünkendorf geht uns lt. Mitteilung des Samtgemeindebürgermeisters Gartow, Herr Järnecke kurzfristig zu), durch die Widmung der Parkplatzfläche direkt vor der Gaststätte „Kaffeegarten Schwedenschanze“ (Gemeinde Höhbeck) nachkommen, welcher die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Die Eheschließungen dort, wären analog dem externen Trauort in Hitzacker (Elbe) „Weinberg“ durchzuführen, wo die Brautpaare durch Vereinbarung für die Aufstellung eines mobilen Pavillons mit mindestens 1 Tisch und 5 Stühlen verantwortlich sind, um eine ordnungsgemäße Eheschließung durchführen zu können.

Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung:

keine

Anlage zur Vorlage:

Beschlussvorlage des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Gartow

 

SgBgm Meyer erklärt, dass er den Sachverhalt bereits unter TOP 2 ausführlich erläutert hat.

 

Ohne Aussprache fasst der Samtgemeinderat folgenden

 

 

 


Beschluss:

Die Parkplatzfläche vor der Gaststätte „Kaffeegarten Schwedenschanze“ (Gemeinde Höhbeck) wird als externer Trauort gewidmet.