Sitzung: 23.06.2016 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Stellv. RV
Bodendieck kritisiert, dass nur wegen des Tagesordnungspunktes „Widmung eines
externen Trauortes in der Samtgemeinde Gartow …“ zu einer Sitzung des
Samtgemeinderates geladen wurde und damit auch Sitzungsgelder und Fahrtkosten
zu zahlen sind. Hier liegt aus seiner Sicht kein Grund für eine Ladung mit
verkürzter Ladungsfrist zu einer Eilsitzung aufgrund von Dringlichkeit vor.
SgBgm Meyer erläutert, dass die Samtgemeinde Gartow
um schnelle Beschlussfassung zur Widmung des Trauortes gebeten hat, da bereits
Anfragen für Trauungen an der Schwedenschanze vorliegen. Eine Beratung in der
letzten Sitzung des Samtgemeinderates am 07.06.16 war nicht möglich, da
Zustimmung der Standesamtsaufsicht des
Landkreises aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeitern zu dem Termin noch nicht vorlag. Die nächste
Sitzung des Samtgemeinderates ist erst für den September geplant. Bereits im heutigen
Samtgemeindeausschuss wurde um Anfrage bei der Samtgemeinde Gartow bez.
Übernahme der Sitzungskosten gebeten. Der SgAE hatte sich in seiner vorletzten
Sitzung mit der Verfahrensweise zur Durchführung dieser Sitzung einverstanden
erklärt.
RV Sperling erläutert, dass
sich 10 Ratsmitglieder für die heutige Sitzung abgemeldet haben.
Er stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.