Sitzung: 11.05.2016 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/0321/2015/1
Bgm Sperling
erläutert den Sachverhalt.
Nach der in der
vorliegenden Anlage grob durchgeführten Kalkulation könnte die Gemeinde das
Setzen der Steine ohne starke finanzielle Einbußen übernehmen. Daher könnten
die Grenzsteine jeweils nach Baufortschritt gesetzt werden.
Das Setzen der
Grenzsteine an der Straße müsste die Gemeinde
finanzieren. Innerhalb des Baugebietes würde es in Folge zu
Ungerechtigkeiten führen, da einige Käufer 4 Grenzsteine bezahlen müssten und
einige gar keine, weil das Setzen bereits durch die Nachbarn veranlasst wurde.
Auf Antrag von Rh Grunzke fasst der Rat der Gemeinde Jameln gemäß Vorlage den
Beschluss:
Der Beschluss zu TOP 6 Vorl. Jam. IX/19 vom 22.9.2015 Satz 2 und 3
‚Es wurden keine Grenzsteine gesetzt.
Wenn der Käufer das Setzen von Grenzsteinen wünscht, so hat er das auf seine
Kosten zu veranlassen.‘
wird aufgehoben.