In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 24. Februar 2016 hat der Vorsitzende des Ausschusses. Torsten Block, um die Beantwortung der in der Anlage zur Vorlage beigefügten Anfrage gebeten. Die Beantwortung der einzelnen Punkte erfordert eine intensive Vorarbeit. Des Weiteren sind einzelne Punkte der Anfrage im Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) zu beraten. Erste Ergebnisse werden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 13. April 2016 vorgestellt.

 

Die Vorstellung weiterer Ergebnisse und die Beratung der einzelnen Punkte sollten in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) erfolgen.

 

Der Ausschuss hat vor Beginn der Sitzung festgelegt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam zu behandeln.

 

AV Block erläutert die Anfragen.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Vorschläge zur Erschließung von Baulücken und für Flächen zur Erschließung eines Baugebietes zu machen:

1.            Welche Flächen kommen für die Erschließung eines Neubaugebietes potenziell in Frage?

2.            Eine Übersicht über freie bzw. verfügbare Flächen in bestehenden Baugebieten bzw. zu erschließenden Baugebieten vorzulegen. Welche Flächen befinden sich im Besitz der Stadt bzw. in privater Hand?

3.            Eine Übersicht für vorhandene oder zu erschließende Flächen zur Bebauung mit Mehrfamilienhäusern ist vorzulegen.

4.            Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau für Privatinvestoren oder öffentliche Investoren sind zu erkunden.

 

AV Block erläutert, dass zu der heutigen Sitzung für vier Bereiche der Stadt Dannenberg (Elbe) kartografisch dargestellte Unterlagen vorbereitet worden sind:

a)            der Bereich Schmarsau / Prisser / Niestedt

b)           der Bereich Develang / Uelzener Straße

c)            der Bereich der Innenstadt von Dannenberg (Elbe) und Bahnhofstraße / Gartower Straße

d)           der Bereich Breese in der Marsch / Nebenstedt / Am Stadtbad

 

Aus der Legende gehen

-              bebaubare Baulücken

-              teilweise bebaubare Baulücken

-              bebaubare nicht verfügbare Baulücken und

-              sonstige Gebiete (Landschaftsschutzgebiet oder Außenbereichsflächen)

hervor, die entsprechend farblich gekennzeichnet sind.

 

Diese Unterlagen dienen der grundsätzlichen Vorbereitung.

 

Herr Hesebeck macht deutlich, dass für die Ausweisung eines Baugebietes ein Bedarf aufzuzeigen ist. Als Neubaugebiet käme der Bereich Nebenstedt / Molkereiweg in Frage.

 

StD Meyer erläutert, dass einige Baulücken zur Verfügung stehen. Diese sind zunächst abzuarbeiten. Es muss der Bedarf für ein Baugebiet nachgewiesen werden.

 

Die Grundstücke, die auf dem zugesandten Kartenmaterial kenntlich gemacht worden sind, gehören überwiegend Privateigentümern. Lediglich die ESSO-Wiese und zwei Grundstücke im Baugebiet Nebenstedt sind im Eigentum der Stadt.

 

Rh Herzog ist der Meinung, dass zusätzlich zunächst alle Baumöglichkeiten auf jedem Grundstück geprüft werden müssen. Seiner Meinung nach ist es nicht nötig, neue Bauplätze auszuweisen. Die Realisierbarkeit der Bebauung der Flächen, die zur Verfügung stehen, muss zunächst geprüft werden.

 

AV Block sieht die Grundstückseigentümer und deren Interessen. Viele möchten ihre Grundstücke nicht veräußern. Wenn ein Rat die Stadt weiterentwickeln möchte, muss konsequent gehandelt werden, und es müssen neue Baugebiete ausgewiesen werden.

 

Auch Rh Voß stützt diese Ansicht. Diese Grundstückseigentümer zu bitten und zu betteln, ihre Grundstücke zu verkaufen, kann nicht Aufgabe der Stadt sein. Des Weiteren möchte er erläutert wissen, wann ein Baugebiet ausgewiesen werden kann.

 

Dazu erläutert Herr Hesebeck, dass das Baulückenkataster zunächst abgearbeitet werden muss. In der Samtgemeinde Lüchow sind dafür eigens zwei Mitarbeiter eingestellt worden. Es ist unerlässlich, wenn Bauland entwickelt werden soll, diese Prüfungen durchzuführen.

 

Für Rh Dr. Praetsch kommt lediglich eine bebaubare Fläche für ein Neubaugebiet in Frage und das ist der Campingplatz. Wenn eine Entwicklung der Stadt gewünscht wird, dann an dieser Stelle. Der Personalbedarf zur Abarbeitung des Katasters muss zunächst von der Samtgemeinde sichergestellt werden, damit diese Aufgabe durchgeführt werden kann.

 

AV Block verweist darauf, dass Gewerbebetriebe in Dannenberg (Elbe) und auch soziale Einrichtungen stets bemüht sind, Personal zu finden. Diese Menschen, die hier herkommen, möchten über kurz oder lang ein Baugrundstück erwerben und dieses bebauen. Hier muss ein Angebot da sein.

 

Rh Herzog ist nicht überzeugt davon, dass ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll. Er möchte, wie im Gewerbe, auch für die freien Wohnbaugrundstücke ein Kataster auflegen. Nach Aussage der GWBF sind keine neuen Ansiedlungen in Lüchow-Dannenberg zu erwarten. Aus diesem Grunde werden auch die Bauvoranfragen rückläufig sein.

 

Für Stadtdirektor Meyer ist das Baugebiet in Nebenstedt die günstigste Lösung. Er empfiehlt einen Prüfauftrag für dieses Baugebiet zu geben.

 

Nach weiterer Diskussion empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Grundstückskataster zu erarbeiten, aus dem freie Bauflächen hervorgehen. Diese Prüfung ist Voraussetzung für die Ausweisung eines Baugebietes. Die Ergebnisse sind zeitnah vorzustellen.